21. Januar 2020
Strafbarkeit wegen versuchtes Betruges- Manipulation von Streifenkarte
...465 StPO I. 1Der Angeklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Grafikdesignausbildung erhalten. 2Des weiteren hat er eine Ausbildung als Dekorateur erfolgreich abgeschlossen. 3Der Angeklagte, der...
REWIS RS 2020, 10522
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...465 StPO (abgekürzt gemäß § 267 Abs. IV StPO) . I. 1Der Angeklagte hat in Polen 12 Jahre lang die Schule besucht und diese mit Abitur abgeschlossen. Nach einem 3-jährigen Militärdienst hat er als Kr...
REWIS RS 2017, 4210
19. Mai 2015
Volksverhetzung durch Beleidigung als Affe und Bezugnahme auf den IS
...465 StPO.
REWIS RS 2015, 10920
29. November 2017
Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto ohne Versorgung
...465 StPO.
REWIS RS 2017, 1513
11. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Abtretung, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafrahmen, Unternehmen, Bekanntmachung, Gesamtgeldstrafe, Geldstrafe, Regierung, Gegenleistung, Energie, Vollstreckung
...465 StPO.
REWIS RS 2021, 3349
20. November 2015
Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Einreise und das Leben gefährdenden Einschleusens von Ausländern
...465 StPO.
REWIS RS 2015, 1995
9. August 2017
Zulässigkeit von „Dashcams“ im deutschen Straßenverkehr
...465 StPO.
REWIS RS 2017, 6769
14. Juni 2016
Fahrverbot und Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei mehrfachen Vorahndungen
...465 StPO.
REWIS RS 2016, 9960
13. Juli 2018
Betrug nach dem Modus Operandi "Falscher Polizeibeamter"
...465 StPO.
REWIS RS 2018, 5957
16. Dezember 2022
Angeklagte, Strafzumessung, Fahrbahn, Gehweg, Versammlungsfreiheit, Zufahrt, Angeklagten, Polizei, Versammlung, Auskunft, Verkehrsteilnehmer, Sperrung, Entfernung, Zeitpunkt, Entfernung …
...465 StPO.
REWIS RS 2022, 8987
9. Januar 2020
Alkoholfahrt mit dem E-Scooter
...465 StPO.
REWIS RS 2020, 10505