10. November 1998 3. Zivilsenat
...465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 SaatVG als zugesichert, daß das zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebrachte Saatgut oder Vermehrungsmaterial artgerecht - und soweit ...
REWIS RS 1998, 993
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...465 BGB) der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug an sich gegen Rückübertragung des Leasingguts auf den Lieferanten (§ 467 BGB). Es ist regelmäßig lediglich der Anspruch auf Wandelung a...
REWIS RS 1998, 687
19. Dezember 2001 11. Zivilsenat
...465 BGB[/ref]. Der Rücktritt habe auch wegen positiver Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Vermietung des Ladens erklärt werden können. Die Schadensersatzansprüche ergäben sich aus...
REWIS RS 2001, 94
27. März 2008 15. Zivilsenat
...465 BGB) oder deren Ersetzung durch gerichtliche Entscheidung voraussetzte und der Käufer bis dahin grundsätzlich nach seinem freien Ermessen zu einem anderen Gewährleistungsanspruch übergehen konnte....
REWIS RS 2008, 4800