14. September 2006 4. Strafsenat
...464a StPO beruhe auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung treffe, diese zu tragen. Auch die Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung stehe mit d...
REWIS RS 2006, 1857
6. November 2009 1. Strafsenat
...464a StPO und er könne diese Gebühren aus der Staatskasse verlangen, da das Amtsgericht in seinem freisprechenden Urteil gegen den Angeklagten die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt habe....
REWIS RS 2009, 732