29. April 2008 3. Zivilsenat
...464 HGB und des Frachtführers nach § 441 HGB entstehen auch dann, wenn der Versender bzw. Absender nicht Eigentümer des Gutes ist; es genügt, dass er Verfügungsmacht gemäß § 185 BGB über das Gut hat (...
REWIS RS 2008, 4201
18. April 2002 IX. Zivilsenat
...464 HGB n.F.), Lagerhalters (§ 475 b HGBn.F.) und Frachtfrers (§ 441 HGB n.F.) neuerdings nicht nur die aus demzugrundeliegenden Vertrag stammenden Forderungen, sondern darr hin-aus alle unbestrittene...
REWIS RS 2002, 3587
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...464 HGB. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe das Pfandrecht in anfechtbarer Weise erlangt, weil sie bei der Übernahme der Fahrräder ihre Leistungsbereitschaft nur vorgetäuscht habe. 1 N...
REWIS RS 2005, 1464
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