5. November 2004 14. Zivilsenat
...464 BGB a. F. eingetreten. Eine Kenntnis der Unzulässigkeit der Mieten im Zeitpunkt der Übernahme der Mehrfamilienhäuser sei nicht nachweisbar. Dafür sprächen insbesondere nicht die in dem Urteil des ...
REWIS RS 2004, 849
7. Juni 2001 10. Zivilsenat
...464 BGB[/ref] in Betracht käme. Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber d...
REWIS RS 2001, 2348
12. März 2004 16. Zivilsenat
...464 BGB, auf welchen sich der Kläger ausdrücklich beruft, noch die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB greifen hier ein. Vielmehr gilt für selbständige Garantien die dreißigjährige Verjährungsfrist d...
REWIS RS 2004, 4120
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...464 BGB, die sie, die Beklagte, als Vorkäuferin nicht binden würden. Die sich aus den Ziffern 9.4 bis 9.6 ergebenden Pflichten gehörten nicht zu den in einem Kaufvertrag im Gegenseitigkeitsverhältnis ...
REWIS RS 2016, 17884