7. Januar 2020 4. Strafsenat
...463 StPO zuständige Gericht. 5Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein liegt stets...
REWIS RS 2020, 4491
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...463 StPO zuständige Gericht. 9Für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 S. 1 StPO ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Ein Befasstsein liegt stets...
REWIS RS 2020, 4627
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...463 Abs. 1 StPO und nach dem Sinn und Zweck des § 454 Abs. 2 StPO auch dann, wenn aus einem anderen Verfahren sowohl eine freiheitsentziehende Maßnahme der Besserung und Sicherung als auch eine Freihe...
REWIS RS 2008, 5734
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...463 StPO oder nach dem Strafvollzugsgesetz tätig werde und ob es um den Ausschluss der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nach § 305 StPO gehe oder um die Ablehnung eines Richters (OLG Brande...
REWIS RS 2009, 2831
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverwe...
REWIS RS 2017, 8958