22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...463 BGB). Erhält die Gemeinde auf andere Weise von dem Kaufvertrag Kenntnis, so kann sie das Vorkaufsrecht ausüben (vgl. Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Juli 2014, § 28 Rn. 9 m. w. N.). Ma...
REWIS RS 2015, 9370
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...463 BGB; Vorkaufsfall). Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aber erst einmal vor, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fo...
REWIS RS 2015, 12955
20. Dezember 2017
Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
...463 BGB i.V.m. Art. 39 Abs. 7 Satz 2 BayNatSchG adressiert (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2000 – 9 B 95.31 – juris Rn. 34). Folgerichtig war der Verkäufer auch richtiger Adressat des späteren Widerrufsbesche...
REWIS RS 2017, 217