14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...463 BGB sein. Bei dem geltend gemachten Schaden handelt es sich zwar um einen Mangelfolgeschaden (Begleitschaden), der grundsätzlich vom Regelungsgehalt des § 463 BGB erfaßt wäre; weitere Voraussetzun...
REWIS RS 1997, 258
10. Januar 2000 16. Zivilsenat
...463 BGB steht dem Kläger nicht zu. Angesichts des wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschlusses in dem Kaufvertrag vom 29.04.1998 kann der Kläger die von ihm verlangte Wandlung nur aus § 463 BGB st...
REWIS RS 2000, 3581
24. Oktober 2001 11. Zivilsenat
...463 BGB. 51. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung von 11.684,00 DM im Hinblick auf erforderliche Arbeiten zur Beseitigung der Kellerfeuchtigkeit. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagten den Klä...
REWIS RS 2001, 872
20. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...463 BGB a. F. BGH NJW 2001, 64, 65; NJW 2003 754, 755; NJW 2003, 2380, 2382; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Auflage, § 463 Rn. 5 und § 123 Rdn. 5 f.). Diese Bewe...
REWIS RS 2006, 91
18. September 1998 19. Zivilsenat
...463 BGB scheidet danach ebenso aus wie eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ([ref=21885060-2ad9-4775-952c-d48ee23c7b91]§ 123 BGB[/ref]). 14Auf die übrigen Streitpunkte kommt e...
REWIS RS 1998, 807
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet; seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbei...
REWIS RS 1997, 441
4. September 2002 19. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet; seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbei...
REWIS RS 2002, 1725
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...463 BGB a.F. auf Schadensersatz, weil er dem Kläger arglistig verschwiegen habe, dass es sich um ein Unfallfahrzeug gehandelt habe. Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei dem Beklagten der Unfallsch...
REWIS RS 2006, 2795
24. April 1998 19. Zivilsenat
...463 BGB herleiten. 36Schadensersatzansprüche nach §§ 320, 326 BGB scheiden von vornherein aus. Selbst wenn der Abschluß eines Wartungsvertrages mit der Firma I. Gegenstand des zwischen den Parteien ge...
REWIS RS 1998, 512
5. September 1997 19. Zivilsenat
...463 BGB verstehen (so im Fall BGH VersR 1990, 1134), nicht aber als Minderungsverlangen, auch nicht bei einer nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftigen und dem Parteiinteresse entsprechenden A...
REWIS RS 1997, 648
11. Januar 2001 1. Zivilsenat
...463 S. 2 BGB schlüssig darlegt. Nach seinem unter Beweis gestellten Vorbringen (Bl. 2, 3, 34 d.A.) hat der Kläger unter Hinweis auf von ihm durchzuführende Auslandstransporte sowohl den Lebensgefährte...
REWIS RS 2001, 3945
6. April 2005 5. Zivilsenat
...463 BGB a.F. Ob er auch dann gilt, wenn ein selbständiger Beratungsvertrag verletzt ist und deswegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages begehrt wird, ist angesichts der für den Beratungsvertrag gelten...
REWIS RS 2005, 4195
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...463 S. 2 BGB (Palandt/Putzo, a.a.O., § 463 Rn. 13).. Die Klägerin trägt dazu vor, die Beklagte habe aus der Erfahrung in anderen, schon ISDN-versorgten Gebieten gewußt, daß die Anlage unter ISDN nicht...
REWIS RS 1996, 489
4. März 1999 7. Zivilsenat
...463 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Fehlers bestehen nicht. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen für einen da...
REWIS RS 1999, 461
1. Juni 2006 14. Zivilsenat
...463 BGB alter Fassung. Es habe die im Kaufvertrag zugesicherte Eigenschaft gefehlt, dass keine Mietstreitigkeiten bestünden. Außerdem seien mit der unzureichenden Beleuchtungsanlage und dem Wasserscha...
REWIS RS 2006, 3254
3. September 2009 18. Zivilsenat
...463 BGB a. F. auszugleichende Minderwert des Hotels deutlich geringer als vom Kläger behauptet. Hiervon war aus Gründen der Vorteilsausgleichung noch der Betrag von 104.400,00 DM abzuziehen, den der K...
REWIS RS 2009, 1883
3. November 1998 22. Zivilsenat
...463 BGB[/ref] berechtigt, vom Beklagten Rückgängigmachung des Kaufvertrages über den Pkw und das erworbene Zubehör zu verlangen. Sie muß sich jedoch auf den Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs bes...
REWIS RS 1998, 961
16. Juli 2002 3. Zivilsenat
...463, 459 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB), nicht zu. 38Entgegen der Annahme der Klägerin fehlt dem streitbefangenen Pkw keine zugesicherte Eigenschaft. 39Eine Zusicherung "Neufahrzeug&q...
REWIS RS 2002, 2290
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...463 BGB verjähren in einem Jahr seit der Übergabe, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat ([ref=024526d2-0820-4084-816f-497b626d39bf]§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref]). Daß die B...
REWIS RS 1997, 238
16. Februar 2000 26. Zivilsenat
...463, 459 Abs. 2 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zu. 7a) 8Zwar vermag der Senat nach dem Ergebnis der von ihm wiederholten Beweisaufnahme ebenso wenig wie das Landgericht von einer Zu...
REWIS RS 2000, 3097
21. April 1999 27. Zivilsenat
...463 BGB. 112.Hintere Reifen 12Insoweit greift der Gewährleistungsauschluß, da der Mangel bei einer Untersuchung feststellbar war, es sich aber auch um einen Verschleißmangel gehandelt hat. 13Die Behau...
REWIS RS 1999, 593
20. August 2001 13. Zivilsenat
...463 BGB[/ref] im Hinblick auf die Angabe der Miethöhe in Betracht kommt (vgl. dazu BGH, NJW 93, 1385; 98, 534; Palandt-Putzo, 60. Aufl., § 459 Rdn. 26), bedarf es auch dazu der Beweiserhebung durch Ei...
REWIS RS 2001, 1594
18. November 1999 12. Zivilsenat
...463 BGB begründet sein dürfte. 3Gegen dieses ihnen am 10.2.1999 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 9.3.1999 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zu...
REWIS RS 1999, 1302
26. Mai 1997 7. Zivilsenat
...463 BGB, wo sich die Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152). 14Allerdings h...
REWIS RS 1997, 457
4. September 2002 11. Zivilsenat
...463 BGB begründet. Die Beklagte habe die bestehenden Mängel offenbaren müssen. Sie habe zudem in § 8 des Kaufvertrages versichert, ihr seien verborgene Mängel nicht bekannt. Das Verhalten des Herrn E....
REWIS RS 2002, 1719