23. November 1998 32. Zivilsenat
...463 BGB, da dem Wohnanhänger zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherte Eigenschaft der Verkehrstauglichkeit fehlte. 3Der Sachverständige Dipl. Ing. T hat vor dem Senat ausgeführt, daß der Reifen, d...
REWIS RS 1998, 1037
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...463 BGB a. F. zu. Die Beklagte habe den Klägern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. Es könne offen bleibe, ob den Klägern verschwiegen worden sei, dass keine Baugenehmigung vorgelegen h...
REWIS RS 2008, 5379
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...463 BGB, Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem Schadenersatzanspruch des Verkäu...
REWIS RS 2000, 2160
11. November 1999 22. Zivilsenat
...463 BGB gegen die Beklagte zu. Angesichts des Gewährleistungsausschlusses kommen nur Ansprüche nach dieser Norm in Betracht. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB scheitert, da der Kläger nicht behauptet, d...
REWIS RS 1999, 1268
13. April 1999 34. Zivilsenat
...463 BGB wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Kachelofenanlage zu. 12Eine Haftung gemäß § 463 BGB setzt voraus, daß die geltend gemachten Mängel der Kachelofenanlage im Zeitpunkt des Vertra...
REWIS RS 1999, 559
4. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...463 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte, jeweils vertreten durch den Zeugen u, die Unfallfreiheit des Fahrzeuges zugesichert hat und ob sie durch die Zeugin X2 bei dem Ankauf des Fahrzeuges...
REWIS RS 2000, 268
28. September 1999 19. Zivilsenat
...463 BGB aufrechnen. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des gelieferten Gewebes ve...
REWIS RS 1999, 1102
7. März 2002 28. Zivilsenat
...463 S. 2 BGB wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers des verkauften Motorseglers verurteilt. 6I. 71. 8Das Holzdeck war fehlerhaft. Die Haftung gemäß § 463 S. 2 BGB wegen des Verschweigens eines...
REWIS RS 2002, 4180
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...463 BGB a.F. Wandelung und Schadensersatz nur als alternative Wahlmöglichkeiten vorsah („statt der Wandelung“), erlauben die §§ 437 Nr. 2 und 3, 325 BGB n.F. dem Rücktrittsberechtigten neben dem Rückt...
REWIS RS 2019, 98
16. April 2002 19. Zivilsenat
...463 BGB), Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus dem Produkthaftungsgesetz in Betracht. 33Zugesichert ist eine Eigenschaft aber nur dann, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder...
REWIS RS 2002, 3648
25. Februar 1999 28. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 62. 7Ein Anspruch aus § 467 S. 2 BGB entfällt ebenfalls. Die durch das selbständige Beweisverfahren entstandenen Kosten stellen nämlich nach richtiger und woh...
REWIS RS 1999, 437
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...463 BGB a.F. auf Grund der o.g. arglistigen Täuschung gestützt. 11Weiter hilfsweise werde der Anspruch auf § 326 BGB gestützt. Ein Gefahrübergang sei wegen der Unfertigkeit des Gerätes bis heute nicht...
REWIS RS 2005, 1517
30. November 2005 11. Zivilsenat
...463 BGB gegen die Beklagte zu 2 zu. 35(1) § 463 BGB findet Anwendung, wenn der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gemäß § 482 BGB gehörenden Fehlers übernimmt oder eine...
REWIS RS 2005, 531
2. Juni 1999 20. Zivilsenat
...463 BGB dazu auf, entweder bis zum 29.12.1997 die Bewilligung eines Wegerechts zu bewirken oder eine – bereits vorbereitete - Vereinbarung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages zu unterzeichnen. 10Vor...
REWIS RS 1999, 741
28. September 1999 9. Zivilsenat
...463; BGB NZV 1993, 108). 47b) 48Im vorliegenden Fall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die - streitige - Behauptung des Beklagten zutrifft, wonach noch Sitzplätze frei gewesen sein sollen. Zwar is...
REWIS RS 1999, 1099
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...463 BGB wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften eingeschränkt; denn § 463 BGB gewährt nach allgemeiner Meinung gerade (oder jedenfalls auch) einen Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens (vgl. nur Pa...
REWIS RS 1999, 1418
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...463 BGB a.F.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21). Das hat auch zur Folge, dass, worauf im Senatstermin hingewiesen und was ausführlich erörtert worden ist, im Rahmen der Schadensbetracht...
REWIS RS 2006, 4834
1. Juli 2004 22. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB a.F.), einer arglistigen Täuschung (§ 463 S. 2 BGB a.F.) oder aus c.i.c. ergeben. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen sind nicht erfüllt.78a)79Eine Haftung der Bekla...
REWIS RS 2004, 2518
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...463 BGB a.F. geltend machen (vgl. insoweit BGH in NJW 1995, 518 [519 zu 2.b.aa.+bb.]). 19Daran hat sich auch nach dem neuen Schuldrecht nichts geändert. Zwar schuldet ein Verkäufer nach dem neuen Kau...
REWIS RS 2008, 52
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...463 ff BGB den früher geltenden Bestimmungen der §§ 504 ff BGB a.F. entsprechen, die wörtlich übernommen und lediglich neu nummeriert worden sind. Die sachenrechtlichen Regelungen über das dingliche V...
REWIS RS 2017, 422