12. Januar 2004 1. Zivilsenat
...463 (a. F.), 398, 826 BGB sei eine arglistige Täuschung des Antragsgegners. Indessen sei der Vortrag des Antragstellers nicht geeignet, ein arglistiges Verhalten des Antragsgegners anzunehmen. Dieser ...
REWIS RS 2004, 5113
19. Februar 2003 3. Zivilsenat
...463 BGB wegen der Feuchtigkeitsschäden im Keller geklärt wird. Die übrigen Wohnungseigentümer hätten zwar als sogenannte Zweiterwerber keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Veräußerer bzw. d...
REWIS RS 2003, 4284
25. Juli 2003 17. Zivilsenat
...463 BGB a. F. zuerkannt, weil dem gelieferten PBG-Granulat eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe. Die Beklagte habe zugesichert, dass der Bleigehalt 0,2 Milligramm/Liter im Eluat nicht übersteige...
REWIS RS 2003, 2081
21. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...463 BGB a.F. in der Form des Wertunterschiedes zwischen der mangelfreien und der mangelbehafteten Sache dar, womit im Ergebnis die Kosten für die Herstellung des mangelfreien Zustandes zu ersetzen sei...
REWIS RS 2009, 1048
12. November 2001 9. Zivilsenat
...463 BGB, Rdnr. 55; MüKo-Westermann, § 463 BGB, Rdnr. 19; Erman-Grunewald, § 463 BGB, Rdnr. 15). 68Dem Käufer stehen dabei zur Schadensberechnung zwei Möglichkeiten offen: Er kann den Kaufgegenstand zu...
REWIS RS 2001, 656
8. November 2002 3. Zivilsenat
...463 BGB ist zu verneinen. 49Ein solcher - nach Gewährleistungsausschluss im übrigen wegen [ref=67ca9125-93ef-4d2d-8089-7e24ca2cb2dc]§ 476 BGB[/ref] allein verbleibender - Gewährleistungsanspruch setzt...
REWIS RS 2002, 770
9. Mai 2005 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F. aber bereits festgestellt, dass eine solche Feststellung nicht möglich ist. Arglistig handelt der das Werk Hertellende nicht bereits deshalb, weil er etwas in "Eigenleistung" du...
REWIS RS 2005, 3668
21. Februar 2005 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F., d.h. bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei einer arglistigen Täuschung in Betracht. Dass der Wohnung zugesicherte Eigenschaften gefehlt hätten, trägt die Klägerin nicht vor...
REWIS RS 2005, 4890
11. November 2002 1. Zivilsenat
...463 BGB Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend machen. Angesichts dieser Umstände bedarf es einer Entscheidung darüber, ob auch die abgelesene, tatsächlich alle...
REWIS RS 2002, 761
16. April 2003 3. Zivilsenat
...463 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist gemäß § 476 BGB a.F. unwirksam, da die Beklagte einen Fehler ...
REWIS RS 2003, 3398
13. Februar 2019 3. Zivilsenat
...463 ff. BGB Anwendung finden. Voraussetzung für eine wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts ist zunächst der Abschluss eines Kaufvertrages. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4...
REWIS RS 2019, 10353
25. März 2004 5. Zivilsenat
...463 BGB in Betracht, nämlich bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 463 Satz 1 BGB oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers, §§ 463 S. 2, 476 BGB. 61Eine Zusicherung der Beklagten - näml...
REWIS RS 2004, 3878
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...463 BGB a.F.) noch aus Werkvertragsrecht (§ 635 BGB a.F.), weshalb der Senat die grundsätzliche Frage offen lassen kann, ob auf die Verträge, die die Beklagte mit den Erwerbern der Haushälften schloß,...
REWIS RS 2003, 2083
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...463 BGB a.F.) noch aus Werkvertragsrecht (§ 635 BGB a.F.), weshalb der Senat die grundsätzliche Frage offen lassen kann, ob auf die Verträge, die die Beklagte mit den Erwerbern der Haushälften schloß,...
REWIS RS 2003, 2093
5. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...463 BGB, der das sog. schuldrechtliche Vorkaufsrecht regelt. Auch für das schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist es anerkannt, dass dieses regelmäßig dann ausgeübt werden kann, sobald der Verpflichtete mi...
REWIS RS 2018, 831
16. April 2002 21. Zivilenat
...463 BGB, 123 i.V.m. 812, 826 und 823 BGB i.V.m. 263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen de...
REWIS RS 2002, 3637
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...463 Satz 1, 459 Abs. 2 BGB a.F. dem Grunde nach festgestellt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Klausel Ziff. III.4 des Vertrages enthalte in Verbindung mit der Anlage A1 die Zusicherung, d...
REWIS RS 2007, 5291
1. September 2005 1. Zivilsenat
...463 BGB a. F. - ein Ersatz solcher Aufwendungen in Betracht, die der Käufer im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages getätigt hat und die infolge der Schlechtleistung für ihn nutzlos...
REWIS RS 2005, 1979
12. März 2004 16. Zivilsenat
...463 Satz 1 BGB seien unerheblich und unzutreffend. Der Kläger habe gegenüber S... eine Garantiehaftung übernommen. Daneben lägen auch die Voraussetzungen des § 463 Satz 1 BGB vor. Der Kläger habe nich...
REWIS RS 2004, 4120
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F., §§ 1922,1967 BGB gegen die Beklagte wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels des Kaufgrundstückes zu. Ein Mangel läßt sich nicht feststellen. Zwar hat der im Rahmen der Klagebegründ...
REWIS RS 2002, 994
20. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...463 S. 1 BGB a.F. wie auch aus § 463 S.2 BGB a.F. in Betracht kommt, als Haupt- und Hilfsantrag formuliert hat, handelt es sich in der Sache nicht um eine echte alternative Antragstellung, so dass ein...
REWIS RS 2003, 1106
28. Juli 2003 9. Zivilsenat
...463 BGB a.F. liegen nicht vor. Weder haben die Beklagten den Klägern einen Mangel des Objektes arglistig verschwiegen, noch fehlt es an einer zugesicherten Eigenschaft. 35Zwar ist nach dem Ergebnis d...
REWIS RS 2003, 2076
9. November 2004 21. Zivilenat
...463, 123 i.V.m. 812, 826 und 823 BGB i.V.m. § 263 StGB schieden aus, weil die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bei Abschluss des Kaufvertrages am 23.01.1999 von den Erkrankungen des ...
REWIS RS 2004, 792
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...463 BGB a.F. betraf – nach einer Vorschrift richtet, die nur aufgrund von Übergangsvorschriften noch für Altfälle anzuwenden ist. 69A. ...
REWIS RS 2014, 9606
19. August 2009 10. Zivilsenat
...463 Satz 1 BGB a.F. oder nach § 635 BGB a.F. Es sind nämlich sämtliche Voraussetzungen der beiden genannten Vorschriften erfüllt. 22aa) Gegenstand einer Zusicherung können auch die tatsächlichen, soz...
REWIS RS 2009, 2037