5. April 2016 4. Strafsenat
...462a Rdn. 8 m.w.N.). Dies wäre hier die Gemeinde M, welche über ein eigenes Amtsgericht verfügt. Indes wird die entsprechende Rechtsprechung zu § 462a StPO damit begründet, dass es unzu-träglich wäre,...
REWIS RS 2016, 13572
2. März 2021 3. Strafsenat
...462a StPO geregelt. Im Übrigen spricht auch die Anordnung einer „sinngemäßen“ Geltung der zivilprozessualen Vorschriften in § 6 Abs. 1 JBeitrG gegen eine unmittelbare Anwendung dieser Normen und folgl...
REWIS RS 2021, 10167
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...462a Abs. 1, 4 StPO zu bestimmen. 13Der Verurteilte verbüßt derzeit in anderer Sache eine Freiheitstrafe in der JVA X, welche im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Arnsberg liegt. 14Nach dem Konze...
REWIS RS 2019, 740
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 462a, Rdnr. 10 m.w.N.). 18Der Antrag vom 7. Mai 2018 ist am selben Tag bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen einge...
REWIS RS 2018, 5258
3. September 2020 4. Strafsenat
...462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm. Immel). Damit war zu dem Zeitpunkt, als durch Mitteilung der neuen Verurteilung des Verurteilten aufgrund seines Geständnisses durch Schreiben der Staa...
REWIS RS 2020, 5300
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach ...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...462a, Rdnr. 17 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 462a, Rdrn. 10 m.w.N.). 15Mit einer Entscheidung über eine Strafrestaussetzung gem. § 57 StGB ist eine Strafvollstreckungskammer nach ...
REWIS RS 2014, 9029
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...462a Abs. 1 StPO begründen könnten, liegen nicht vor. 23Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Siegen ergibt sich nicht aus § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Zum Zeitpunkt der Rech...
REWIS RS 2018, 3145
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...462a StPO normierten Grundsätzen der Zuständigkeit von Strafvollstreckungskammer einerseits und Gericht des ersten Rechtszuges andererseits – und ungeachtet der abschließenden Regelung der sachlichen ...
REWIS RS 2018, 396
13. August 2018 5. Strafsenat
...462a StPO zuständige Strafvollstreckungskammer die Legalprognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Berücksichtigung des gesamten Vollzugsverlaufes und aller Strafreste erst unmittelbar vor einer mögli...
REWIS RS 2018, 4871