11. Oktober 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG
...462a Rn. 4 m. w. N.; MK/Kornprobst a. a. O.). Zuständig für die Überwachung eines Verurteilten in der Bewährungszeit ist nämlich gemäß § 462a I 1 StPO die StVK, in deren Bezirk der Verurteilte inhafti...
REWIS RS 2016, 4175
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...462a StPO berufenen Gerichts setzen (vgl. KK/Appl StPO 8. Aufl. § 453 Rn. 12 m.w.N.). Gesetzwidrig sind Anordnungen nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sin...
REWIS RS 2021, 3826
11. Oktober 2016
Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG
...462a Rn. 4 m. w. N.; MK/Kornprobst a. a. O.). Zuständig für die Überwachung eines Verurteilten in der Bewährungszeit ist nämlich gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer, in deren...
REWIS RS 2016, 4163