2. August 2017 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 RVs 65/17 None None Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass nach den §§ 460, 462 StPO eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung...
REWIS RS 2017, 6997
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eigenen Str...
REWIS RS 2016, 3362
18. November 2014 3. Strafsenat
...462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460, 462a Abs. 3 S.1 StPO zuständige Amtsgericht Minden wird aus den rechtskräftigen Einzelfreihe...
REWIS RS 2014, 1240
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...462a, 462 StPO zuständig sei. Zunächst habe aber die Staatsanwaltschaft Bonn als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden. Im Falle einer Nichtabhilfeentscheidung habe die Staatsanwaltschaft die Sache dem...
REWIS RS 2018, 5258
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten...
REWIS RS 2018, 249
6. März 2008 3. Strafsenat
...462 StPO zu treffen ist. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht – Strafrichter – Herford hat den Angeklagten durch Urteil vom 16.05.2007 wegen eines a...
REWIS RS 2008, 5105
22. August 2006 2. Strafsenat
...462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der Revision trägt der Angeklagte. None 1G r ü n d e : 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 ist der Angek...
REWIS RS 2006, 2112
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe „echte Zumessungsfehler“ unterlaufen sind (so BGH, Beschluss vom 17.08.2005 - 2 StR 6/0...
REWIS RS 2018, 315
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe echte Zumessungsfehler unterlaufen sind, ist das Beschlussverfahren in der Regel ungeei...
REWIS RS 2019, 11618
11. Januar 2007 1. Strafsenat
...462 StPO nicht zuständig seien. Gegen die Möglichkeit, im Verfahren nach §§ 454 StPO, 57, 57 a StGB Verbindliches über Lockerungen zu entscheiden, seien zu Recht Bedenken aus dem Grundsatz der Gewalte...
REWIS RS 2007, 5811
13. August 2007 2. Strafsenat
...462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fällen kann u...
REWIS RS 2007, 2470
8. März 2016 3. Strafsenat
...462 Abs. 3 StPO, § 67 d Abs. 5 StGB. Gemäß § 463 Abs. 6 StPO gilt § 462 StPO auch für die nach § 67 d Abs. 5 StGB zu treffenden Entscheidungen. Gemäß § 462 Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO ist der Beschluss mit ...
REWIS RS 2016, 14903
2. März 2017 1. Strafsenat
...462 StPO überlassen werden, da die etwaige Entscheidung über einen Härteausglich vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst ist (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 2 StR 31/16 –, juris). 14Das...
REWIS RS 2017, 14720
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...462 Abs. 3 S. 1 StPO) und zulässig, da die wirksame Zustellung des angefochtenen Beschlusses erst nach der zuvor bereits durch den Verteidiger eingelegten sofortigen Beschwerde erfolgt ist. 92. 10Das...
REWIS RS 2008, 497
20. April 2009 1. Strafsenat
...462 StPO nicht damit abfinden dürfe, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbra...
REWIS RS 2009, 3968
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...462 StPO zu treffen habe. 14II. 15Die zulässige Revision hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 16Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht Stand, denn die getroffenen Fe...
REWIS RS 2005, 2864
6. Februar 2018 1. Strafsenat
...462 StPO gerichtlich überprüfen lassen können. § 458 Absatz 2 StPO soll daher als Folgeänderung zu Nummer 1 entsprechend ergänzt werden. Das Gericht übt dabei im Hinblick auf das der Vollstreckungsbeh...
REWIS RS 2018, 14382
2. August 2005 2. Strafsenat
...462 a Abs. 1, Satz 1, 462 Abs. 1 Satz 1, 458 Abs. 1 StPO eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum gegeben, dem die Vorgänge nach einer Entscheidung des Senats zur Herb...
REWIS RS 2005, 2278
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe „echte Zumessungsfehler“ unterlaufen sind (so BGH, Beschluss vom 17.08.2005 - 2 StR 6/0...
REWIS RS 2017, 2921
22. April 2021 3. Strafsenat
...462 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zwar war die Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidungsfindung nicht...
REWIS RS 2021, 6628
2. März 2021 3. Strafsenat
...462 StPO, die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des Gerichts des ersten Rechtszugs in 462a StPO geregelt. Im Übrigen spricht auch die Anordnung einer „sinngemäßen“ Geltung der zivilproze...
REWIS RS 2021, 10167
19. November 2018 1. Strafsenat
...462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe „echte Zumessungsfehler“ unterlaufen sind (so BGH, Beschluss vom 17.08.2005 - 2 StR 6/0...
REWIS RS 2018, 1553
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. 5 [Stand: Mai 2006]...
REWIS RS 2015, 11698