3. November 2016
Keine Haftung eines Automobilclubs aufgrund eines bestehenden Gruppenversicherungsvertrages für Zollbeschlagnahme eines Motorrades
...462 HGB von ihm eingesetzten Personen und ist auch nicht sein Erfüllungsgehilfe. 404) Eine Pflichtverletzung im Rahmen der von der Beklagten nach dem Versicherungsvertrag geschuldeten Vermittlungstäti...
REWIS RS 2016, 2957
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen zum Tragen kämen, greife aber nicht ein, weil das Aufrechnungsverbot gemäß Nr. 19 ADSp keine haftungsbeschränkende Regelung darstelle. Ein Aufrech-nungsverbot, das nach sein...
REWIS RS 2007, 5193
3. März 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfal...
REWIS RS 2011, 8875
3. März 2011 I. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass 30 - 12 - ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Diese Voraussetzungen lie-gen i...
REWIS RS 2011, 8866
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfa...
REWIS RS 2010, 4500
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Be-wusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit ein-treten werde. Diese Voraussetzungen liegen im Streit...
REWIS RS 2010, 4539
5. September 2014 3. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurde. Ein qualifiziertes Verschulden kann danach n...
REWIS RS 2014, 9163
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Danach lässt Ziffer 27.2 ADSp bei Multim...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstseinverursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wer-de. Danach lässt Ziffer 27.2 ADSp bei Multim...
REWIS RS 2016, 16608
1. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in …
...462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.53 b) Zu den "vorsteh...
WM2017,1516REWIS RS 2016, 1530
1. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...462 HGB genannten Personen vorsätz-lich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.b) Zu den "vorstehenden Haftungsbeg...
REWIS RS 2016, 1525
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