17. Februar 1989 4. Zivilkammer des Landgerichts
...460 BGB ausgeschlossen. Dem Beklagten ist nämlich nicht der ihm obliegende Beweis gelungen, daß der Kläger die Art der Vorbenutzung des Wagens vermittels des Wissens seiner Ehefrau positiv gekannt hat...
REWIS RS 1989, 1
7. April 1997 16. Zivilsenat
...460 BGB ebenfalls nicht entgegen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Kläger den Rostbefall der Waffe schon bei Abschluß des Kaufes gekannt hat. Auch dem Senat ist der Mangel bei eine...
REWIS RS 1997, 354
9. Januar 2002 17. Zivilsenat
...460 BGB ausgeschlossen. 19Positive Kenntnis des Beklagten von der Nutzung der Kaufsache als Testwagen wird von dem Kläger selbst nicht behauptet. Grob fahrlässige Unkenntnis hiervon kann dem Beklagten...
REWIS RS 2002, 5133
19. April 2007 18. Zivilsenat
...460 BGB a. F., sowie arglistiges Verschweigen der Mängel durch die Beklagten, ist nicht erfüllt. 44Nachdem die Kläger in der Berufung die erstinstanzlichen Ansprüche wegen angeblich fehlerhafter Verle...
REWIS RS 2007, 4184
11. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...460 BGB können sich die Beklagten daherauf diesen etwaigen Mangel nicht berufen. Zu der von ihnen behaupteten aus-drücklichen Zusicherung der Klägerin vor Abschluß des Kaufvertrages, daßZusatzkugeln m...
REWIS RS 2001, 1961
5. November 2004 14. Zivilsenat
...460 BGB a. F. Auch dies habe die Beweisaufnahme nicht ergeben. Ein Verlust der Gewährleistungsansprüche sei schließlich nicht nach § 464 BGB a. F. eingetreten. Eine Kenntnis der Unzulässigkeit der Mie...
REWIS RS 2004, 849
27. Mai 2011 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst …
...460 aF Rn. 18; MünchKomm-BGB/Westermann, aaO, § 442 Rn. 6; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 311b Rn. 56). Nach anderer Auffassung schadet eine zwischen Vertragsschluss und Eintragung in das Grundb...
REWIS RS 2011, 6178
27. Mai 2011 V. Zivilsenat
...460 aF Rn.18; MünchKomm-BGB/Westermann, aaO, §442 Rn. 6; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., §311b Rn. 56). Nach anderer Auffassung schadet eine zwischen Vertragsschluss und Eintragung in das Grundbuc...
REWIS RS 2011, 6181
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...460 BGB a.F. (§ 442 BGB n.F.) ist ebenfalls erst der Zeitpunkt der Billigung und nicht der Ab-schluß des aufschiebend bedingten Kaufvertrages maßgebend (RGZ 94, 285, 287; MünchKommBGB/H.P. Westermann ...
REWIS RS 2004, 4075
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...460 BGB aF von sämtlichen Verkäufern gemäß § 462 BGB aF Wandelung oder Minderung verlangen.11 bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer - abgesehen ...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
8. April 2016 V. Zivilsenat
...460 BGB aF von sämtlichen Verkäufern gemäß §462 BGB aF Wandelung oder Minderung ver-langen. bb) Anders lag es bei dem Anspruch auf Schadensersatz. Dieser stand dem Käufer -abgesehen von dem Fehlen ein...
REWIS RS 2016, 13322
4. November 2020 Richterin am Amtsgericht
...460 BGB) finden keine Anwendung (OLG Dresden, NJW 2020, 141620)). 142c) Der Kündigung stand auch kein konkludenter Verzicht auf das Kündigungsrecht 143entgegen. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem d...
REWIS RS 2020, 6554
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...460 BGB, die einen Haftungsausschluss nur bei positiver Kenntnis vorsehen, die Anwendbarkeit des § 254 BGB mit der Begründung abgelehnt, beide Vorschriften enthielten eine typisierte Interessenab-wägu...
REWIS RS 1999, 893
31. Mai 2021 Richter am Amtsgericht
...460 BGB) finden keine Anwendung (OLG Dresden, NJW 2020, 620). 39Die Klägerin und die Beklagte haben einen Sparvertrag als Rahmenvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist für die Klägerin als Spa...
REWIS RS 2021, 5405
22. November 2002 34. Zivilsenat
...460 BGB berufen. Den Klägern sei zwar bekannt gewesen, daß kontaminierter Bodenaushub auf dem Grundstück in ein Sicherungsbauwerk eingebracht worden sei; sie, die Kläger, seien aber davon ausgegangen,...
REWIS RS 2002, 568
1. März 2021 Richter am Amtsgericht
...460 BGB) finden keine Anwendung (OLG Dresden, NJW 2020, 620). 46Der Kläger und die Beklagte haben einen Sparvertrag als Rahmenvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist für den Kläger als Sparer ...
REWIS RS 2021, 8277
30. April 2019 34. Zivilsenat
...460 BGB a.F., zit nach juris; Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 4) 27b) 28In der vorliegenden Konstellation eines Kaufs mit einem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motor wird -sow...
REWIS RS 2019, 7736
12. Juli 2001 22. Zivilsenat
...460 BGB). 322. Bezüglich der behaupteten Kellerfeuchtigkeit lässt sich eine Arglist der Beklagten nicht feststellen. 33Die Beklagte wusste zwar - wie sie selber einräumt - von einem Wassereinbruch 198...
REWIS RS 2001, 1909
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...460 BGB a. F. ausgeschlossen. Eine Kenntnis der Kläger von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit wird seitens der Beklagten nicht substantiiert behauptet. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ergibt ...
REWIS RS 2008, 5379
20. Mai 2014 21. Zivilsenat
...460 BGB in der alten Fassung ausgeschlossen, weil die Beweisaufnahme nicht ergeben habe, dass der Klägerin bei Vertragsschluss die Abweichung zumindest aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieb...
REWIS RS 2014, 9647
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