25. September 2019
Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
OLG München : 34 Wx 284/19 Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen 1. Die Spezialregelungen des § 46 Abs. 2-4 WaffG schließen zumindest in der Regel den Rückgriff auf...
REWIS RS 2019, 3193
10. April 2019
Einziehung einer sichergestellten Schusswaffe
...46 Abs. 5 Satz 1 WaffG i.V.m. Nr. 46.5 WaffVwV die Möglichkeit eingeräumt, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten. Die Behörde könne nunmehr entscheiden, ob sie die sichergestellten Sch...
REWIS RS 2019, 8258
20. Mai 2015
Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
...46 WaffG gestützten waffenrechtlichen Nebenentscheidungen im Bescheid des Landratsamtes R. vom 6. Mai 2013 sind rechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie der auf Grundlage der § 34 Abs. 2 Satz 1, § 8 ...
REWIS RS 2015, 10765
31. Juli 2015
Aufbewahrung von Waffen und Munition
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 7175
31. Juli 2015
Widerruf waffenrechtlicher Besitzkarten
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 7203
4. November 2015
Unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 7Der Senat teilt nach einer im vorliegenden Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 2863
7. Juli 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...46 WaffG, Art. 29, 31 und 36 VwZVG gestützten Nebenentscheidungen im Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat dazu auch nichts vorgetragen. 182. Di...
REWIS RS 2015, 8573
26. März 2014 3. Zivilsenat
...46 Abs. 3 WaffG Bestimmungen zum sogenannten Fristsetzungsverfahren gegenüber dem Betroffenen, § 46 Abs. 4 WaffG regelt das Vorgehen gegen ihn ohne Durchführung des Fristsetzungsverfahrens durch sofor...
REWIS RS 2014, 9892
23. Dezember 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...46/547). 11Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt. 12Das bereits im Eil- und Klageverfahren geltend gemachte und im Zul...
REWIS RS 2015, 63
27. Februar 2024 24. Senat
Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der …
...46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der Grundentscheidung nach § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 WaffG im Rahmen der Überprüfung einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG in einem...
REWIS RS 2024, 687
28. September 2023 24. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, (Vorderlader-)Perkussionsrevolver, Aufbewahrungsverstoß, geladener Zustand trotz fehlender Zündhütchen
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es im Ergebnis nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben. Die Erfolgsaussichten der Klage erscheinen zwar bei summarischer Prüfung...
REWIS RS 2023, 6649
10. Januar 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 9Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ...
REWIS RS 2018, 15858
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...461 18. 1 Halbautomatische Pistole Hämmerli, Nr. 04337 19 1 Wechselsystem SIG Sauer, Nr. G138461D 20 1 Wechselsystem, Nr. PA458 mit einer Zieleinrichtung, Nr. E5834489 21 1...
REWIS RS 2019, 2273
9. August 2022
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …
...46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) bzw. für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Diese Folgeentscheidungen dienen der Umsetzung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubn...
REWIS RS 2022, 4532
5. Januar 2018
Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Nr. 3 auf § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG. Der angeordnete Sofortvollzug der Nr. 4 rechtfertige sich angesichts des öffentlichen Interesses, die infolge eines gültigen Jagdscheins...
REWIS RS 2018, 16096
14. November 2023 16. Kammer
Widerruf Waffenbesitzkarte, Fehlende persönliche Eignung wegen Suizidgefahr und psychische Erkrankung, Verwendbarkeit eines Fahreignungsgutachtens
...462. Die aufgrund des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis ergangenen Folgeanordnungen erweisen sich als rechtmäßig. 47Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Benennung ein...
REWIS RS 2023, 8784
25. August 2020
Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung - Ungültigerklärung eines Jagdscheins und Widerruf …
...46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) bzw. für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Diese Folgeentscheidungen dienen der Umsetzung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubn...
REWIS RS 2020, 10270
25. April 2018
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
...46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, Art. 52 BayVwVfG) und vorhandene Waffen und Munition an einen Berechtigten zu überlassen oder (dauerhaft) unbrauchbar zu machen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Denn diese Folgeents...
REWIS RS 2018, 10046
6. Juli 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...46 Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG. Der Antragsteller habe mehrere Tatbestände erfüllt, die darauf schließen ließen, dass ihm die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung fehlten. So habe er gegen die w...
REWIS RS 2015, 8643
25. April 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Mitgliedschaft im Verein Identitäten Bewegung (IBD)
...46 WaffG getroffen. Der Kläger kann bereits deshalb nicht in seinen Rechten verletzt sein (§ 113 Abs. 1 VwGO). 221.1.1 Der Widerruf der Waffenbesitzkarte ergibt sich aus § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Nach...
REWIS RS 2019, 7818
16. Mai 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, Berücksichtigung von Zufallsfunden bei …
...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben oder abzuändern wäre. 121. Nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buc...
REWIS RS 2022, 2311
2. September 2015
Waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition
...46 Abs. 1 Satz 1 WaffG sowie die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG in Ziffer 2 des Bescheids. Zwar stellt § 46 Abs. 2 WaffG die Vorgehensweise der Behörde grundsätzlich in deren Ermessen. Es stellt abe...
REWIS RS 2015, 5923
13. August 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
...46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen aus der Organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Angehörigen von Rockergruppierungen geführt. Es handelt sich mithin eben nicht um einen von Politik u...
REWIS RS 2019, 4489
21. August 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf, Waffenrechtliche Erlaubnis, Unzuverlässigkeit, Ungültigerklärung, Jagdschein, Verwahrung, Munition, Liegenlassen, Stromausfall, Wohnungsbrand, Unglaubwürdige Einlassung, …
...46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die gesetzte Frist sei angemessen und zumutbar. 13Zu Ziffer 4 wurde ausgeführt, die dort ausgesprochenen Verpflichtungen ergäben sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Bei einem Wi...
REWIS RS 2015, 6274
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