7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...46 I Satz 2 WEG zur Erhebung der Anfechtungsklage entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings eingehalten haben. 2Gemäß § 46 I Satz 2 WEG muss die Klage innerhalb eines Monats erhoben werden. Da ...
REWIS RS 2017, 1003
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...46 WEG verfristet. In der Anfechtungsbegründungsfrist wurde lediglich gerügt, dass der Beschluss auf fehlerhafter Entscheidungsgrundlage ergangen sei, was in der Berufungsbegründung in dieser Form nic...
REWIS RS 2016, 3502
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...46 WEG angefochten wird. Die erfolgreiche Anfechtung der Stimmabgabe wegen eines Willensmangels führt zur Unwirksamkeit der Einzelstimme. Dies kann, wenn ohne die betroffene Stimme die erforderliche M...
REWIS RS 2016, 14685
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...46 I Satz 2 WEG auf einen nicht abtrennbaren Teil eines gemäß § 23 IV Satz 2 WEG wirksamen Beschlusses beschränkten Anfechtungsklage, die erst nach Ablauf der Fristen des § 46 I Satz 2 WEG dahingehend...
REWIS RS 2017, 7009
4. Juli 2019
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
...46/261 d.A.) Bezug genommen. 3Das Amtsgericht hat über die Frage, ob geometrische oder wärmebedingte Wärmebrücken und ob diese gegebenenfalls einen originären Mangel der Bausubstanz darstellen etc. Be...
REWIS RS 2019, 5744
14. Februar 2019
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
...46, Rdnr. 10; Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 46, Rdnr. 86 a; Riecke/Schmid, WEG, 4. Auflage, § 46, Rdnr. 12 b). An einer derartigen Abtrennbarkeit fehlt es grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen...
REWIS RS 2019, 10307
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...46,94 festgesetzt. Zugleich wurde die Streitwertfestsetzung für die 1. Instanz gem. § 63 III Nr. 2 GKG von Amts wegen dahingehend abgeändert, dass auch der Streitwert für die 1. Instanz auf € 2.046,94...
REWIS RS 2019, 6019