19. Juni 2002 16. Zivilsenat
...46 WEG, 17 a Abs. 5 GVG an die Bejahung des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gebunden (vgl. BGH, NJW 1995, 2851; BayObLG, ZWE 2002, 142; Senat, NZM 1999, 1105). § 17 a GVG ist hier anwendbar, da § 4...
REWIS RS 2002, 2743
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...46 WEG; ZöllerGummer, ZPO[/ref], 21. Auflage 1998, Rdnr. 11 vor § 17 GVG; Palandt-Bassenge aaO, Rdnr. 1 zu § 46 WEG; Henkes/Niedenführ/Schulze aaO, Rdnr. 6 zu § 46). Soweit der Abgabebeschluss des ...
REWIS RS 1999, 335
16. Januar 2009 V. Zivilsenat
...46 WEG Rdn. 9; Elzer in Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, 2007, § 13 Rdn. 131; Pa-landt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 46 WEG Rdn. 5; Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 42; Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 46 ...
REWIS RS 2009, 5619
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen …
...46 WEG Rn. 6). An der erforderlichen Abtrennbarkeit des angefochtenen Beschlussgegenstandes fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn sich die Anfechtungsklage allein gegen die Höhe einer Umlage richtet. Kö...
REWIS RS 2012, 2124
19. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...46Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderum-lage um einen bestimmten Betrag reduz...
REWIS RS 2012, 2119
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...46 WEG, die -wie hier -nur als sog. Vorrats-anfechtung (vgl. dazu Roth in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 9) zulässig wäre, kann jedoch ausnahmsweise auch eine solche Auslegung der wohlver-standenen...
REWIS RS 2017, 15496
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...46 WEG, die - wie hier - nur als sog. Vorratsanfechtung (vgl. dazu Roth in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 9) zulässig wäre, kann jedoch ausnahmsweise auch eine solche Auslegung der wohlverstandenen...
NJW 2017, 2918REWIS RS 2017, 15489
29. Juni 2023 Wohnungseigentumssachen
...46 WEG, 167 ZPO) erhobene und auch sonst zulässige Klage ist begründet. 17Die angefochtenen Beschlüsse zu TOP 3 und 4, Unterpunkt 4.1, aus der Eigentümerversammlung der Beklagten vom 00.00.0000 entspr...
REWIS RS 2023, 6963
12. April 2016
Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat sowie Weiterbestellung der Verwaltung
...46 Abs. 1 S. 2 WEG handelt es sich nicht um prozessuale Fristen, sondern um materiell-rechtliche Ausschlussfristen (Bärmann/Roth, § 46 WEG, Rz. 71). Während bei prozessualen Fristen eine Nachholung de...
REWIS RS 2016, 13123
2. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...46 Rdn. 104; Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 55; Bergerhoff, NZM 2007, 425, 427; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 46 WEG Rdn. 5; a.A. Sauren, NZM 2007, 857, 858; Stellungnahme des Deut-schen Anwa...
REWIS RS 2009, 1354
26. Februar 2021 5. Zivilsenat
(Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf den Wohnungseigentumserwerber: Werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit …
...46 WEG aF (§ 48 Abs. 5 WEG).6 1. Dafür, dass die Klägerin als Wohnungseigentümerin im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aF anfechtungsbefugt ist, spricht allerdings, dass sie im Zeitpunk...
MDR 2021, 737-739REWIS RS 2021, 8327
14. August 2012
...46;he von 1.168,92 EUR auf die Hauptforderung nebst Zinsen sowie in Höhe von 72,83 EUR auf die Kosten für die Zwangsvollstreckungsandrohung. Die Gläubigerinnen sind...
REWIS RS 2012, 3945
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...46 € zzgl. Zinsen zuerkannt sowie Schadensersatz in Höhe von 13.794,54 € zzgl. Zinsen wegen der Verkleinerung der Räume. Wegen verschiedener von der Beklagten an den Kläger geleisteter Zahlungen hat e...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...46 WEG er-38394041-14-hobene Beschlussanfechtungsklage nur unter Abzug der Gegenforderung zu-lässig sein.Das ist rechtsfehlerhaft.2. Die Entscheidung hat -was die Revision zu Recht beanstandet zu-dem ...
REWIS RS 2011, 4426
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage
...46 Abs. 1 Satz 2 WEG aF bei dem Amtsgericht eingegangen. Es könne dahinstehen, ob die Einhaltung der Frist im Wege des Freibeweises geklärt werden könne, da es einer Beweiserhebung nicht bedürfe. Zwis...
REWIS RS 2023, 5082
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...46 Rn. 7; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 101; Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 46 Rn. 134). Der Kläger könne sein Ziel durch eine Zahlungsklage erreichen;...
NJW 2015, 3713REWIS RS 2015, 4482
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...46 Rn.7; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., §43 Rn. 101; Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 46 Rn.134). Der Kläger könne sein Ziel durch eine Zahlungsklageerreichen; zud...
REWIS RS 2015, 4481
23. Mai 2019 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; …
...469 Rn. 10), die der Senat für überzeugend hält, ist Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und ...
MDR 2019, 1091-1092NJW 2019, 2698REWIS RS 2019, 6941
5. März 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage …
...46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden ist, später aber auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird .2. Ungeachtet seiner verfahr...
REWIS RS 2010, 8732
5. März 2010 V. Zivilsenat
...46 Abs. 1 Satz 1; 48 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 263 a) Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegier-ten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 8742
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...46 WEG angefochten wird. Die erfolgreiche Anfechtung der Stimmabgabe wegen eines Willensmangels führt zur Unwirksamkeit der Einzelstimme. Dies kann, wenn ohne die betroffene Stimme die erforderliche M...
REWIS RS 2016, 14685
28. Januar 2016
Gegner einer Feststellungsklage im Wohnungseigentumsrecht
...46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten habe, weil ein enger Sachzusammenhang mit der Beschlussmängelklage bestehe (Bärmann/Roth, 13. Auflage 2015, § 46 WEG, Rz. 21). Ein s...
REWIS RS 2016, 16905
25. Oktober 2016
Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Telefax …
...46 Rn. 103). Da die Funktion der Klagebegründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG zudem jedenfalls insoweit derjenigen der Rechtsmittelbegründungsfrist (etwa der Berufungsbegründung, § 520 ZPO) entspr...
REWIS RS 2016, 3397
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...46 WEG verfristet. In der Anfechtungsbegründungsfrist wurde lediglich gerügt, dass der Beschluss auf fehlerhafter Entscheidungsgrundlage ergangen sei, was in der Berufungsbegründung in dieser Form nic...
REWIS RS 2016, 3502
7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...46 I Satz 2 WEG zur Erhebung der Anfechtungsklage entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings eingehalten haben. 2Gemäß § 46 I Satz 2 WEG muss die Klage innerhalb eines Monats erhoben werden. Da ...
REWIS RS 2017, 1003
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