31. Mai 2023 21. Kammer
...46 VwVfG heilbar. Es sei schon eine Ersetzung durch das Asylverfahren bei Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der...
REWIS RS 2023, 3902
30. November 2023 28. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. 9Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, w...
REWIS RS 2023, 10534
28. April 2023 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich wäre. Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletz...
REWIS RS 2023, 2219
5. April 2024 2. Kammer
...46 VwVfG NRW nicht zu einem Anspruch auf Aufhebung der getroffenen Maßnahme. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein de...
REWIS RS 2024, 1777
26. Juni 2023 29. Kammer
...46 Tage à 25 Euro x 2) festgesetzt werden, kann sich die Beklagte nicht auf § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 3 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW i.V.m. §...
REWIS RS 2023, 6817
25. Juli 2023 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der - wie hier - nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deswegen beansprucht werden, weil er u...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGPOLIZEIRECHTSEXTREMISMUSVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2023, 4651
7. Dezember 2023 13. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 46 VwVfG NRW, der auf das Zurruhesetzungsv...
REWIS RS 2023, 9022
14. Februar 2022 29. Kammer
...46; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 42 Rn. 21. 34Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Soweit der angefochtene Bescheid vom 6. Februar 2022 nicht von der Beklagten aufgehob...
REWIS RS 2022, 1268
6. Januar 2023 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über da...
REWIS RS 2023, 29
21. September 2021 28. Kammer
...46, siehe auch OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 10 A 1445/15 -, juris Rn. 56, 57, 17hat sich im Gesetzeswortlaut nicht niedergeschlagen. Das Verfahren der vorläufigen Unterschutzstellung ist vo...
REWIS RS 2021, 2487
18. Oktober 2022 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über da...
REWIS RS 2022, 5691
15. März 2023 8. Kammer
...46 VwVfG NRW), sondern um einen Fehler der sachlichen 71Vgl. Winkelmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 71 AufenthG Randziffer 11 m.w.N. 72Zuständigkeit, auf den § 46 VwVfG NRW nicht anwendbar ...
REWIS RS 2023, 1632
20. Oktober 2022 18. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. Denn es ist nicht offensichtlich, dass die Verfahrensverletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Beigeladene hat die von ihr angeordneten Maßnahmen a...
REWIS RS 2022, 5726
28. September 2021 17. Kammer
...46 VwVfG unbeachtlich gewesen wäre. Hielte man die Norm in der hiesigen Konstellation für anwendbar, 31vgl. zum Streitstand Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 73 Rn. 31; W.-R. Schenke, in: Kopp...
REWIS RS 2021, 2289
21. Dezember 2021 18. Kammer
...46 VwVfG NRW) wird. 10OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 16 B 718/13 – juris, Rn. 4. 11Die genannte Verfügung erweist sich nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung auch in materieller Hin...
REWIS RS 2021, 106
29. November 2021 18. Kammer
...46 VwVfG NRW) wird. 15OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 16 B 718/13 – juris, Rn. 4. 16Die mit der Klage 18 K 6186/21 angefochtene Ordnungsverfügung des Schulamtes vom 4. August 2021 erweist sich ...
REWIS RS 2021, 766
14. Juni 2021 2. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich sein wird, da offensichtlich ist, dass ein solcher die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. dazu unten). 133. Das mit Verfügung vom 20. April 2021 gegenüber ...
REWIS RS 2021, 5025
7. Oktober 2021 13. Kammer
...46 VwVfG NRW nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil er sich auf die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung nicht auswirkt. Grundlage der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe i...
REWIS RS 2021, 2023
11. November 2021 28. Kammer
...46 VwVfG NRW folgenlos bleiben, weil die Unterschutzstellung von (Bau-)Denkmälern im Hinblick auf das Eigentumsrecht der Betroffenen einen grundrechtlich empfindlichen Bereich betreffe. 18Der angefoch...
REWIS RS 2021, 1136
23. August 2022 15. Kammer
...46Dass der angegriffenen Allgemeinverfügung kein Beschluss des Rates der Beklagten zugrunde liegt, ist auch kein bloßer Verstoß gegen verwaltungsinterne Zuständigkeitsbestimmungen, mit dem sich kein K...
REWIS RS 2022, 4450
14. September 2023 6. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. 23Nach dieser Regelung kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der – wie die angefochtenen Ordnungsverfügungen – nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein desha...
REWIS RS 2023, 6069
22. Juni 2023 28. Kammer
...46 €/m² monatlich. Wirtschaftlich sei dies nicht mehr darstellbar. Nach dem Mietspiegel für die Stadt L. betrage der maximale Wohnungsmietzins 8,30 €/m². Selbst bei einem Zuschlag wegen zentral...
REWIS RS 2023, 4463
16. August 2022 20. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich, da dies die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Ihm habe in den Fällen, in denen der Liquiditätsengpass letztlich niedriger gewesen sei als die vorläufig gewäh...
REWIS RS 2022, 4503
16. August 2022 20. Kammer
...46 m.w.N. 146Im Kontext mit den Gegebenheiten des Verwaltungsverfahrens durfte der Kläger davon ausgehen, die Soforthilfe nur dann (teilweise) erstatten zu müssen, wenn er am Ende des dreimonatigen Be...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENFINANZIERUNGVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 4502
25. August 2022 28. Kammer
...46 f. 43Ungeachtet dessen liegt ein Aufklärungsmangel nicht vor. Die Beklagte hat – unter Heranziehung des Sachverstandes des beigeladenen Denkmalpflegeamtes – die wesentlichen charakteristischen Merk...
REWIS RS 2022, 5499