26. September 2016
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...468 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 43.998,36 Euro festgesetzt. 1Der Antrag des Kläg...
REWIS RS 2016, 4953
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...46 Rn. 93 f.). Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin die geltend gemachten Verfahrensrechte nicht isoliert gerichtlich durchsetzen kann (§ 3 BDG ...
REWIS RS 2023, 467
9. März 2016
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
...46 VwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG‚ B. v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6; OVG Münster, U. v. 18.4.2013 - 1 A 1707/11 - juris Rn. 80 ff). Bei der Entlassung eines Beamten auf Verlangen gemäß § 33...
REWIS RS 2016, 14771
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...46 Abs. 1, 4 VwGO), aber unbegründet. 7Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung in der Gestalt des Beschwerdebescheids nach ...
REWIS RS 2020, 10205
13. Oktober 2016
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG die Sache …
...46 VwVfG) ist. 33Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asyla...
REWIS RS 2016, 3951
20. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...46 VwVfG) ist. 34Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asyla...
REWIS RS 2016, 3612
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...46 BayVwVfG für solche materiellen Fehler nicht gilt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 46 VwVfG Rn. 36). 17Allerdings ist es vorliegend nach Art. 45 Abs...
REWIS RS 2022, 3870
7. Oktober 2019
Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen bereits errichtete Windenergieanlage
...46 VwVfG selbst. § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG sei also nur ein klarstellender und deklaratorischer Hinweis auf § 46 VwVfG; der eigenständige Regelungsbereich beschränke sich auf die Vermutungsregel des § ...
REWIS RS 2019, 2929
18. September 2020
Anlassbeurteilung und Schwerbehindertenvertretung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände ...
REWIS RS 2020, 10418
13. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...46 VwVfG) ist. 36Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asyla...
REWIS RS 2016, 3945
10. September 2018
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Bewerbers
...46 VwVfG führt die fehlende oder mangelhafte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei gebundenen Entscheidungen dagegen nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (BVerwG, B.v. 20.12.2010...
REWIS RS 2018, 3997
30. Januar 2018
Keine Anerkennung einer akuten Lumbago als Dienstunfallfolge
...46 VwVfG (Art. 46 BayVwVfG) nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache hatte. Insoweit hat der K...
REWIS RS 2018, 14761
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...46 VwVfG die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung sowie auf die Fälle beschränkt, in denen der Rechtsbehel...
REWIS RS 2015, 1024
30. April 2024 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern im Verordnungswege, Rechtsschutz von bundes- bzw. landesrechtlich anerkannten …
...46 VwVfG gilt und im Falle der Nicht-Aufklärbarkeit, ob ein Verfahrensfehler nach § 46 VwVfG die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, eine Beeinflussung vermutet wird bzw. nach Absatz 5 – mangel...
REWIS RS 2024, 2216
29. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten
...46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 Rn. 14). 275. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 955
20. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, langjähriger Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen, Bescheiderlass vor …
...46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, B.v. 7.5.2021 - 11 CS 21.556 - juris Rn. 19), was auch bei Nichtvorlage eines zu Recht geforderten Fahrei...
REWIS RS 2022, 5087
2. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9105
30. November 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern im Verordnungswege, vorläufiger Rechtsschutz von bundes- bzw. landesrechtlich …
...46 VwVfG gilt und im Falle der Nicht-Aufklärbarkeit, ob ein Verfahrensfehler nach § 46 VwVfG die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, eine Beeinflussung vermutet wird bzw. nach Absatz 5 – mangel...
REWIS RS 2023, 8164
9. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Anhörungsmangel wegen Nichtverlängerung der Anhörungsfrist (verneint), Akteneinsicht …
...46 BayVwVfG auch nicht hätte fordern können (vgl. Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, ...
REWIS RS 2022, 4778
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9239
9. Dezember 2015
Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht eines Vorhabens
...46 VwVfG unbeachtlich, da dieser Verfahrensfehler nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. 16aa) Offen bleiben kann, ob sich hier aus § ...
REWIS RS 2015, 937
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...46 VwVfG zu keinem anderen Ergebnis. Auch die im Hinblick auf Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG erhobene hilfsweise Verpflichtungsklage habe die Klage keinen Erfolg. Zum einen s...
REWIS RS 2018, 3109
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...46Es liege weder ein absoluter noch einen relativer Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG vor. Es sei eine Äußerungsfrist von einem Monat nach Auslegung der Unterlagen nach § 21 Abs. 2 UVPG eingeräumt worde...
REWIS RS 2020, 8816
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...4641-002/10) 2 m über der Mitte dieser Flächen. Offensichtlich erlaube das Programm Soundplan 8.0 keine korrekte Ermittlung des Schallortes. 17Die Farbskala in der Differenzpegelkarte sei ab +5 dB gek...
REWIS RS 2020, 8807
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...46 BayVwVfG die Trennung zwischen der Rechtswidrigkeit (eines Verwaltungsakts), die in diesen Fällen unberührt bleibt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 10 f. m.w.N.), und dem Aufhebu...
REWIS RS 2020, 8940