11. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber …
...46 Abs. 1 TKG sowie die enge Koppelung des Rechts auf Rufnummernportierung im Festnetzbereich an die Beendigung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter nach § 46 Abs. 4 TKG. Schutzzweck des § 46 TKG ...
WM2018,1990REWIS RS 2017, 4124
25. August 2016 20. Zivilsenat
...46 Abs. 1, Abs. 4 TKG den Begriff des Anbieterwechsels allerdings nicht. Die Auslegung des § 46 TKG, insbesondere der Rückgriff auf den der Regelung in § 46 Abs. 4 S. 3 und S. 4 TKG zugrundeliegenden ...
REWIS RS 2016, 6225
11. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...46 Abs.1 TKG sowie die enge Koppelung des Rechts auf Rufnummernportierung im Festnetz-bereich an die Beendigung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter nach §46 Abs.4 TKG. Schutzzweck des §46 TKG sei...
REWIS RS 2017, 4107
27. November 2014 15. Zivilsenat
...46 TKG der Disposition von Altanbieter und Kunden entzogen sei. Das ergebe sich auch aus den Änderungen des § 46 TKG im Rahmen der Novelle im Jahr 2012, insbesondere § 46 Abs. 4 TKG, wozu die Beklagte...
REWIS RS 2014, 882
1. März 2024 21. Kammer
...46 TKG reiche nicht aus. Derzeit sei die Nachfrage nach dem Zugang zu Kabelkanalanlagen zwar noch gering. Da der Zugang jedoch in der Vergangenheit auf den Abschnitt HVt und KVz beschränkt gewesen sei...
REWIS RS 2024, 899
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