6. März 2018 4. Strafsenat
...46/17 LG Paderborn 735 Js 750/17 StA Paderborn 8Strafsache 9 w e g e n vorsätzlicher Körperverletzung u.a. 10Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landg...
REWIS RS 2018, 12796
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zeichnete sich ab, dass die Mitwirkung eines Verteidigers im ...
REWIS RS 2018, 9141
11. August 2015 5. Strafsenat
...46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor. Da der Straftatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch nur gegenüber einem einzelnen Opfer verwirklicht werden kann, war das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung n...
REWIS RS 2015, 6825
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...46 StGB nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat. Auch wenn eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannten Umstände weder erforderlich noch möglich ist...
REWIS RS 2009, 2765
19. November 2020 4. Strafsenat
...46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände verletzt, insbesondere rechtlich anerkannte Strafzwecke nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen h...
REWIS RS 2020, 5882
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...46 StGB normierten Grundsätzen der Strafzumessung. Bei der Bestimmung der damit maßgeblichen Schuld i.S.d. § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB kann nicht limitierend einseitig auf den Wert der Tatbeute abgestellt...
REWIS RS 2014, 8975
13. September 2016 4. Strafsenat
...46 StGB bzw. die Legalprognose betrifft. Weiter lässt die Formulierung des Landgerichts auch besorgen, dass es dem Angeklagten anlastet, er habe die Einstellung von zwei der Anklagepunkte nach § 154 S...
REWIS RS 2016, 5582
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der Stra...
REWIS RS 2008, 6201
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestim-mender Strafzumessungsgrund, den es im Urteil zu erörtern gilt, sein (vgl. nur: BGH NStZ-RR 2011, 239; Schäfer J...
REWIS RS 2016, 11602
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden, und es auch nicht geboten ist, daß in den Urteilsgründen das Wort "unerläßlich" unbedingt genannt werden muß, wenn sich aus dem...
REWIS RS 1999, 739
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...46a StGB bemängelt. 4II. 5Die zulässige Revision des Angeklagten hat nur in dem aus dem Tenor erkennbaren Umfang Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (§§ 349 Abs. 4, ...
REWIS RS 2020, 4570
5. April 2022 5. Strafsenat
...46 StGB im Rahmen der Strafzumessung als auch im Rahmen des Maßregelausspruches nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Frage der Entstehung eines "bedeutenden Schadens" relevant...
REWIS RS 2022, 330
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...46 StGB Rn. 40). 15b) 16Der vorbeschriebene sachlich-rechtliche Mangel nötigt allerdings nur dazu, die Einzelstrafaussprüche bezüglich der Taten 2, 4, 5, 8, 10 und 13 sowie damit einhergehend den Gesa...
REWIS RS 2022, 1525
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...46 StGB angestellt hätte. Das angefochtene Urteil war deshalb im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsch...
REWIS RS 2005, 3338
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...46 Abs. 1 S. 2 StGB zu berücksichtigen sein, dass diesem durch den voraussichtlichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein insgesamt längerer Freiheitsentzug droht (OLG Düsseldorf NStZ-RR 201...
REWIS RS 2020, 4604
23. August 2005 3. Strafsenat
...46 StGB nicht bzw. 32nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 332355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich. ...
REWIS RS 2005, 2101
8. November 2018 4. Strafsenat
...46 StGB nicht entnehmen. Danach ist die Schuld Grundlage der Strafzumessung und die Strafe Ergebnis eines individuellen Zumessungsaktes. Anders als etwa § 26a StVG für den Bereich der Verkehrsordnungs...
REWIS RS 2018, 1930
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mitangeklagte wegen des schwereren Delikts des Verwendens von Ken...
REWIS RS 2015, 17511
28. Oktober 1998 2. Strafsenat
...46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden. Je einfacher und klarer sich ein Sachverhalt darstellt, desto geringer sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand und Begründungsum...
REWIS RS 1998, 940
6. November 2014 5. Strafsenat
...46 StGB im Rahmen der Strafzumessung als auch im Rahmen des Maßregelausspruches nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Frage der Entstehung eines „bedeutenden Schadens“ relevant. 233. 24A...
REWIS RS 2014, 1531
5. August 2008 4. Strafsenat
...46 StGB zu Gunsten des Angeklagten für alle Taten berücksichtigt, dass er sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor der Kammer geständig war, abgesehen von seinen Ausführungen zu der Frage, ob er am ###...
REWIS RS 2008, 2503
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...46 StGB insoweit festgelegten Anforderungen gerecht zu werden. Ferner ist es auch nicht geboten, dass in den Urteilsgründen das Wort "unerläßlich" unbedingt genannt werden muss, wenn sich au...
REWIS RS 2005, 5229
17. April 2002 2. Strafsenat
...46 BZRG) werden müssen und demgemäss dem Angeklagten gemäß § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden durften. 12Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist der Senat im Übrigen der Auffassung, dass Vorst...
REWIS RS 2002, 3617
17. Januar 2008 5. Strafsenat
...46 StGB verstößt. Insoweit hat das Amtsgericht bei den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich folgendes ausgeführt: 23"Strafrechtlich ist der Angeklagte schon erheblich in Erscheinu...
REWIS RS 2008, 6074
8. September 1998 2. Strafsenat
...46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG unterliegen und, da die letzte Verurteilung nach den vom Amtsgericht dazu getroffenen Feststellungen vom 10. November 1992 datiert, inzwischen gem. §§47 Abs. 1, 35, 36 BZRG tilg...
REWIS RS 1998, 780