28. August 2019 11. Senat
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
...46, 549, BStBl II 2015, 421, Rz 19; vom 02.07.2014 - XI R 22/10, BFHE 246, 537, BStBl II 2015, 416, Rz 26; vom 18.11.2015 - XI R 32/14, BFH/NV 2016, 789, Rz 34), auch wenn den einzelnen Vorschriften d...
REWIS RS 2019, 4089
13. Juni 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...46 PBefG). Diese Genehmigung wurde zuletzt am 16. November 2015 mit einer Gültigkeit bis 16. November 2020 erteilt. 3Nach Mitteilung der Polizeiinspektion … an die Fahrerlaubnisbehörde sei der Antrags...
REWIS RS 2018, 7850
21. September 2022
Zuwendungsrecht
...46 PBefG, der auch den touristischen Busverkehr abdecke, ist nicht zutreffend. Gemäß § 46 Abs. 1 PBefG ist Gelegenheitsverkehr die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr...
REWIS RS 2022, 5152
12. Dezember 2013 3. Senat
...46 Abs. 1 PBefG nicht entgegenstehen, wenn diese Sonderform am meisten einer der in § 46 Abs. 2 PBefG aufgezählten Formen des Gelegenheitsverkehrs entspricht. § 2 Abs. 6 PBefG enthält keine Beschränku...
REWIS RS 2013, 361
12. Dezember 2013 3. Senat
Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
...46 Abs. 1 PBefG nicht entgegenstehen, wenn diese Sonderform am meisten einer der in § 46 Abs. 2 PBefG aufgezählten Formen des Gelegenheitsverkehrs entspricht. § 2 Abs. 6 PBefG enthält keine Beschränku...
REWIS RS 2013, 367
14. September 2023 6. Kammer
...46 VwVfG NRW unbeachtlich. 23Nach dieser Regelung kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der – wie die angefochtenen Ordnungsverfügungen – nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein desha...
REWIS RS 2023, 6069
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.