12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...46a KWG aF zukommen lassen wolle. Auch sei angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Überführung des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aF in den nunmehr geltenden § 46 KWG nicht zum Anlass für ein...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...46a KWG aF zukommen lassen wolle. Auch sei angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Überführung des §46a Abs.1 Satz1 Nr.1 KWG aF inden nunmehr geltenden §46 KWG nicht zum Anlass für eine klar...
REWIS RS 2013, 7518
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...46 aKWG tatbestandlich an die Voraussetzungen des § 46 KWG ankft, mûtenbei ihrer Anwendung EG-rechtliche Vorgaben in demselben Maûe wie zu § 46KWG beachtet werden.3.Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 KWG i...
REWIS RS 2002, 3173
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...46, 46a KWG (vgl. Senatsbe-schluß vom 16. Mai 2001 aaO S. 2465 f) Aufsichtspflichten verletzt haben soll-te, nicht in Betracht. II. Die Beklagte haftet auch nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen. - 10 ...
REWIS RS 2005, 5387