12. Mai 2020 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - Mehrheitsgesellschafter - Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall …
...46 RdNr 12 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). Er unterlag aufgrund seiner Kapitalbeteiligung nicht nach § 37 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 sowie § 46 Nr 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Ges...
REWIS RS 2020, 2404
29. Juni 2021 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung …
...46 GmbHG. Das LSG habe entgegen den Vorschriften des GmbHG die GO zu Unrecht als unbeachtlich angesehen und teleologisch reduziert. Sie ändere nicht die Stimmverteilung, sondern beschränke die Geschäf...
REWIS RS 2021, 4529
14. März 2018 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht …
...46 GmbHG. Das LSG sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit unzutreffend von einer nicht umfassenden Sperrminorität ausgegangen. Es habe eine Bindung an Weisungen der Gesellschafterve...
REWIS RS 2018, 12368
23. Februar 2021 12. Senat
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - beherrschende Gesellschaft - Minderheitsgesellschafter - …
...46 Nr 5 und 6 GmbHG grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit der nur durch entsprechende Satzungsregelungen einschränkbaren Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung der GmbH (vgl zu...
REWIS RS 2021, 8508