5. Dezember 2017
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ...
REWIS RS 2017, 1242
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...46 FGO liege nicht vor. Die für die Klage erforderliche Beschwer fehle, da der Kläger durch die bloße Ankündigung der Vollstreckung nicht beschwert sei. Ein vorläufiger Rechtsschutz gegen noch nicht e...
REWIS RS 2017, 14913
19. September 2019
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
...46 FGO) - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 29Soweit das FA hierzu vorträgt, ausgehend von dem Antrag der Klägeri...
REWIS RS 2019, 3377
4. Juni 2019
Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen
...46 FGO, der seinem Wortlaut nach ebenfalls davon ausgeht, dass überhaupt ein außergerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde. Die Auslegung, dass § 44 Abs. 1 FGO die Einlegung des außergerichtlichen R...
REWIS RS 2019, 6609