13. Juli 2022
Abrechnungsbescheid, Untätigkeitsklage, Untätigkeitseinspruch, Prozesszinsen, Finanzbehörden, Sachurteilsvoraussetzungen, Nachtragsliquidator, außergerichtlicher Rechtsbehelf, Einspruchsverfahren, Steuerberaterkammer, Bundesfinanzhof, Rennwettsteuer, Abtretung des …
...46 Abs. 1 Satz 1 FGO erhobene Klage bildet lediglich eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine Klage auch dann zulässig, wenn die Finanzbehörde über ein...
REWIS RS 2022, 5857
27. September 2018
Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide
...467 Abs. 1 StPO, von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen (§ 467 Abs. 2 und 3 StPO), die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ...
REWIS RS 2018, 3286
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6536
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...46; vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751 und vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578). Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete K...
REWIS RS 2020, 6450
23. Februar 2016
...46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Jedenfalls dann, wenn der Einspruch - wie im Streitfall - als unbegründe...
REWIS RS 2016, 15749
6. Juli 2016
Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
...46 FGO zulässig, weil das FA auch drei Jahre nach Einspruchseinlegung noch nicht über die Einsprüche der Kläger entschieden habe. Die vom FA vorgenommenen Grunderwerbsteuerfestsetzungen seien der Höhe...
REWIS RS 2016, 8639
14. September 2017
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
...469.756 € (bisher 0 €) fest, ausgehend von Einkünften aus Kapitalvermögen von 192.464 € (bisher -1.113.716 €) und sonstigen Einkünften von 0 € (unverändert Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...
REWIS RS 2017, 5315