15. November 2023 3. Kartellsenat
...46 EnWG veranlasst habe, nämlich eine Senkung des Gasverbrauchs bei gleichbleibend hoher Spitzenlast. 21Der Sorge der Bundesnetzagentur vor einer uferlosen Anwendung des § 118 Abs. 46 EnWG lasse sich ...
REWIS RS 2023, 7682
15. Juli 2015 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 Satz 1 EnWG, insbesondere das Diskriminierungsverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG, finden auf die von § 46 Abs. 2 EnWG erfassten Wegenutzungsverträge Anwendung. Die kartellrechtlichen und en...
REWIS RS 2015, 8101
17. September 2014 27. Zivilsenat
...46 Abs. 2 S. 4 EnWG steht nicht entgegen, dass sie das in § 46 Abs. 2, Abs. 3 EnWG vorgesehene Verfahren zur Vergabe von Netzkonzessionen nicht eingehalten hat. 35Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG muss die ...
REWIS RS 2014, 9123
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 Satz 1 EnWG in dem Verfahren um die Netzherausgabe nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht mehr einwenden kann, wenn der von ihm nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erfolglos bleibt und der Ko...
REWIS RS 2021, 6120
20. September 2017 Vergabesenat
...46 Abs. 2 EnWG, die in § 46 Abs. 3 EnWG geregelten Bekanntmachungspflichten und gegen § 19 Abs. 2 GWB vor. Der neu zu schließende Konzessionsvertrag sei damit nach § 134 GWB nichtig, so dass der neuen...
REWIS RS 2017, 5036
14. März 2007 3. Kartellsenat
...46 EnWG im Wettbewerb stehen. 9Die Beigeladene zu 2 meint, dass es sich bei einem Teil der Informationen um Tatsachen handele, die gegenüber anderen Unternehmen bereits offen gelegt worden seien und ...
REWIS RS 2007, 4762
4. November 2020 27. Zivilsenat
...46 EnWG zustehe. Die Verfügungsbeklagte habe gegen das Transparenzgebot verstoßen und sie dadurch im Sinne von § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 GWB unbillig behindert, indem sie ihr entgegen § 47 Abs. 3 EnWG k...
REWIS RS 2020, 5851
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 12977
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2018, 16177
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 15449
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...46 EnWG könne nicht abgeleitet werden, dass die Veröffentlichungspflichten nach § 31 ARegV rechtmäßig seien. Im Zusammenhang mit § 46 EnWG würden lediglich Rahmendaten des Netzes, die keine unmittelba...
REWIS RS 2017, 15460
30. November 2017 5. Kartellsenat
...46 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das Vertragsende sowie die vom Altkonzessionär nach § 46a EnWG zur Verfügung zu stellenden netzrelevanten Daten sind vor einem Neuabschluss gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt...
REWIS RS 2017, 1412
17. April 2014 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9773
17. April 2014 2. Kartellsenat
...46 Abs. 1 EnWG abschließende Regelung. Vielmehr treten diese Bestimmungen für Verträge nach Absatz 2 neben § 46 Abs. 1 EnWG. Nichts anderes gilt für § 46 Abs. 3 EnWG, der für Verträge nach § 46 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9774
13. Juni 2018 2. Kartellsenat
...46 EnWG vergleichbare Handhabe gegenüber dem Altkonzessionär hat, die kalkulatorischen Netzdaten heraus zu verlangen.“ 36Die Weigerung der F. , die kalkulatorischen Netzdaten herauszugeben, hatte die ...
REWIS RS 2018, 7852