11. März 2022
...46a EnWG hat stellt sich im Vorfeld eines Vergabeverfahrens nach § 46 EnWG. Gemäß § 46a Satz 1 EnWG ist der bisherige Konzessionsinhaber verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachu...
REWIS RS 2022, 725
5. August 2016
Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
...46 Abs. 1 EnWG. 14Die Verfügungsbeklagte habe eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB. In dem sachlich und örtlich relevanten Markt sei die Gemeinde ohne Wettbewerber. 15Di...
REWIS RS 2016, 7033