18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...46 DesignG i.V.m. §§ 242, 259 BGB seien weder verjährt noch verwirkt. 36Gleiches gelte für den Anspruch auf Rückruf nach § 43 Abs. 2 DesignG. 37Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten folg...
REWIS RS 2018, 16193
9. März 2023 1. Zivilsenat
Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät
...46 - DOCERAM; Urteil vom 2. März 2023 - C-684/21, WRP 2023, 434 - Papierfabrik Doetinchem; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - I ZR 137/19, GRUR 2021, 473 = WRP 2021, 196 - Papierspender). Auf die Revi...
REWIS RS 2023, 2334
19. Oktober 2017 20. Zivilsenat
...46 DesignG, § 242 BGB. 26Der Beklagte zu 2) sei aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatzzahlung verpflichtet. Bei der Au...
REWIS RS 2017, 3596
2. Juni 2017
Designschutz und Nachahmungsschutz für aufhängbare "halbe" Gießkanne
...46Gemeinsam ist den beiden Mustern auch ein schlichter Grundkörper, der nicht konkav und ohne Verjüngung nach oben oder unten, ist. Der Grundkörper des Klagemusters 1 ist jedoch aufgrund seiner Dimens...
REWIS RS 2017, 9933
19. Oktober 2021 33. Zivilkammer
...469.2.3. sich mit Abstand zur Auskragung unter Ausbildung einer Stufe in Richtung des inneren Griffbereichs verbreitert und 479.2.4. sich wieder im Bereich der Auskragung bis zum äußeren Griffbereich ...
REWIS RS 2021, 10277
12. Mai 2022 33. Zivilkammer
...46 ff. d. A.). 6Die Klägerin stellte die – in Umsetzung des vorgenannten Designs – von ihr entworfene Feuerstelle unter der Bezeichnung „O“ oder auch „O1“ bzw. „O2“ im September 2019 auf der weltweit ...
REWIS RS 2022, 5001
24. Juni 2022 6. Zivilsenat
...464.1.3 sich mit Abstand zur Auskragung unter Ausbildung einer Stufe in Richtung des inneren Griffbereichs verschlankt und 474.1.4 sich wieder im Bereich der Auskragung bis zum äußeren Griffbereich ve...
REWIS RS 2022, 9814
29. Mai 2018 20. Zivilsenat
...46Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus Art. 106a Abs. 1, Art. 89 GGV i.V.m. §§ 42, 46 DesignG zu, da es sich um eine offensichtliche Geschmacksmusterverletzung handele. 47Der notwendige Verfügungsgru...
REWIS RS 2018, 8512
2. Oktober 2018 20. Zivilsenat
...46könne nach der durchgeführten, umfangreichen Beweisaufnahme hingegen ebenso wenig festgestellt werden wie die der „Eternit-Platte“ entsprechend nachfolgender Einblendung 47, 48der „X 2“ der Fa. A. g...
REWIS RS 2018, 3194
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