3. September 2015
Zur Frage der Bindungswirkung der Anerkennung eines Dienstunfalls im Haftpflichtprozess
...46 BeamtVG zivilrechtliche Ansprüche gegen den Dienstherren (z. B. aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht) ausgeschlossen werden. Diese Frage hat der BGH aufgrund der - im Gesetz ange...
REWIS RS 2015, 5860
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...46; BBG § 76Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§76 BBG) steht §46 Abs.2 BeamtVG auch in der Fas-sung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierun...
REWIS RS 2013, 7272
19. März 2013 6. Zivilsenat
Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen.5 Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs. 2 Be...
REWIS RS 2013, 7263
18. August 2015
Beamtenrecht, Mobbing, Dienstunfall, Dauereinwirkung, plötzliches Ereignis, Schadensersatz, Fürsorgepflichtverletzung, Schadensvermeidungspflicht, Dienstbeschädigung
...46 BeamtVG. Die Annahme einer bewussten Schädigung des Klägers durch EPHK S. entbehre jeder Grundlage. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014 an das Gericht erweiterten die Klägerbevollmächtigten ihre Klag...
REWIS RS 2015, 6503
30. Oktober 2018 2. Senat
Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...46 BeamtVG nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Die in § 2 BeamtVZustAnO genannte Anlage 1 regelt aber unter 5.1 für den Bereich des BND, dass das Bundeskanzleramt für die erste Festsetzung der Versorg...
REWIS RS 2018, 2270
16. März 2021 6. Zivilsenat
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; …
...46 BeamtVG ausgeschlossen ist, gebunden sind, selbst wenn es an einer ausdrücklichen Bestimmung zur Bindungswirkung fehlt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - III ZR 33/88, BGHZ 121, 131, 134 ff., juris...
MDR 2021, 899REWIS RS 2021, 7858
17. Januar 2018
...46;herer Unfallausgleich wegen höherer Erwerbsminderung oder das erhöhte Unfallruhegehalt gemäß § 46 LBeamtVG –, folgt rechtskräftig aus...
REWIS RS 2018, 15526
15. Januar 2015
Unterhaltsbeitrag, Dienstunfallfürsorge, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Versicherungsfall, Arbeitsunfälle, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorläufige Entschädigung
...46 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, demnach Unfallfürsorgeansprüche eines Beamten nach Versetzung zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegen diesen gerichtet werden, während der Umkehrschluss hie...
REWIS RS 2015, 17047
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...468; Rn. 50 bei juris; VG Ansbach v. 10.10.2013, Az. AN 11 K 13.30423, Rn. 27 bei juris). Letzteres dürfte schon deshalb zu verneinen sein, weil der bestandkräftig gewordene Bescheid vom ... April 201...
REWIS RS 2015, 8653
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