22. Mai 2019
Chancengleichheit bei der Rechtspflegerprüfung
...46 BeamtStG verpflichte den Dienstherrn zur Gewährleistung eines effektiven Mutterschutzes. Das Landesjustizprüfungsamt habe ihr mündlich mitgeteilt, sie könne ein paar Tage nach der Entbindung regulä...
REWIS RS 2019, 6949
22. Mai 2020
Hilfsmittelbekanntmachung
...46 BeamtStG verpflichte den Dienstherrn zur Gewährleistung eines effektiven Mutterschutzes. Das Landesjustizprüfungsamt habe ihr mündlich mitgeteilt, sie könne ein paar Tage nach der Entbindung regulä...
REWIS RS 2020, 9529
30. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
...46 mwN).C.Revision des AngeklagtenI.21 Mit seiner Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer ohne Erfolg, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 St...
NJW 2022, 1111REWIS RS 2021, 2215