24. August 2023 22. Senat
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Zuverlässigkeit, Berücksichtigung länger zurückliegender Straftaten
...46 BZRG bestand. Die mit Urteil vom 22. November 2016 abgeurteilte Steuerhinterziehung unterliegt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG einer Tilgungsfrist von 15 Jahren. 15Jenseits dessen ist die Frage, ob lä...
REWIS RS 2023, 5887
24. Januar 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch …
...46 BZRG bestand. Der mit Urteil vom 27. Juni 2007 abgeurteilte schwere sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen unterliegt einer Tilgungsfrist von 20 Jahren (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG); die Veru...
REWIS RS 2022, 1834
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...46 Abs. 1 Satz 1 StGB die Schuld des Täters (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271/274). Maßregeln der Besserung und Sicherung dienen demgegenüber ohne Rücksicht auf die Schuldfäh...
REWIS RS 2017, 16939
19. Oktober 2023 19. Senat
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Schwere Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung, Bleibeinteresse, neunjähriges Kind deutscher …
...46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG). Vorliegend ist zwar seit ...
REWIS RS 2023, 7507
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...46 BZRG angeordneten Tilgungsfrist (im Fall der Antragstellerin fünf Jahre gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG) eine Straftat gemäß § 51 Abs. 1 BZRG auch gewerberechtlich nicht mehr berücksichtigt ...
REWIS RS 2022, 5922
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...46 – juris Rn. 3; OVG LSA, B.v. 14.12.2022 – 2 M 93/22 – juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 13.3.2001 – 11 S 2374/99 – juris Rn. 27). Folglich ist vorliegend nicht von dem erhöhten Ausweisungsschutz des § 53 ...
REWIS RS 2024, 672