4. August 2020
Vaterschaftsanerkennung für ein deutsches Kind
...46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BVerwG, U.v. 12.7.2018...
REWIS RS 2020, 10129
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...467/02 - juris Rn. 47, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 251. Hier liegt ein hinreichender Ausweisungsanlass nach § 53 Abs. 1 AufenthG in der Straffälligkeit des Klägers vor. 26a) Der Aufenthalt des Kl...
REWIS RS 2020, 9806
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...46). Vom 1. Februar 2017 bis zum 26. Mai 2017 verbüßte der Kläger die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 116 Tagen. 5Bei seinen Beschuldigtenvernehmungen am 28. Januar 2017 und am 29. Januar 2017 (...
REWIS RS 2018, 2039
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...46Eine Ausreise ist dem Kläger daher derzeit ohne Zusicherung der zuständigen Ausländerbehörde, eine Zustimmung im Visumverfahren zu erteilen, rechtlich unmöglich. 472. Ein Anspruch auf Erteilung eine...
REWIS RS 2019, 7475
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...465 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland eine Duldung allein wegen fehlender Reisedokumente, vgl. BT-Drs. 19/19333 S. 29; zum Stichtag 31.12.2020 sogar 86.646 ausreisepflichtige Ausländer, vgl....
REWIS RS 2021, 3364
21. November 2018
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 333. Der Aufenthalt des Klägers gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, weil der Kläger Straftate...
REWIS RS 2018, 1382