9. Januar 2020
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...46 BZRG eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 ...
REWIS RS 2020, 8272
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 17Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen; im gerichtlichen Verfahren wurde...
REWIS RS 2020, 10220
2. Juni 2022
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
...467/02 - juris Rn. 47, EuGH, U.v. 8.12.2011 - a.a.O. Rn. 84). 28Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen; im gerichtlichen Verfahren wurde...
REWIS RS 2022, 2755
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...46Am 5. Juni 2020 erklärte die Klägerin, nicht bei der Botschaft gewesen zu sein, um ein Identitätsfeststellungsverfahren zu beantragen. Sie wurde unter Fristsetzung bis zum 19. Juni 2020 erneut aufge...
REWIS RS 2022, 4430