16. Mai 2001 11. Zivilkammer
...46 BZRG fünfzehn Jahre; sie war zum Zeitpunkt des geltend gemachten Diebstahls am 20.02.1997 somit noch nicht abgelaufen. 34Bei dieser Sachlage bestehen an der Glaubwürdigkeit des Zeugen x derartige Z...
REWIS RS 2001, 2557
15. Juni 2022 12. Zivilkammer
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
...46 BZRG). Nach § 53 Abs. 1 BZRG darf sich der Verurteilte als ungestraft bezeichnen und braucht den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren. Diese im nationalen Recht verankerte Wertung zeig...
REWIS RS 2022, 10139