6. September 2018
Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei
...46 Abs. 1 BBesG (a.F.) aus. Im Einzelnen: 28Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG (a.F.) sind nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2018, 4047
14. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Zulage für Vertretung eines Schulleiters
...46 BBesG Rn. 7). Der Gesetzgeber hatte etwa den/die Präsidenten/in der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern sowie den/die Direktor/in an der Landesanstalt für Landwirtschaf...
REWIS RS 2016, 753
23. Februar 2018
Verwendungszulage für Wahrnehmung des Amts des Polizeiobermeisters wird nicht gewährt
...46 Abs. 1 BBesG (a.F.) aus. Im Einzelnen: 25Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG (a.F.) sind nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2018, 13350
29. November 2016
Voraussetzungen der Zulage für die vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...46 Abs. 1 BBesG a.F. nicht genügt. 27Darüber hinaus hat der Kläger diese Aufgaben nicht Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen. 28Das Tatbestandsmerkmal „vorüberg...
REWIS RS 2016, 1643