24. März 2022
Bundesbeamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Überprüfung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit, ärztliche Untersuchungsanordnung, isolierte Anfechtbarkeit, Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung
...46 Abs. 1 und Abs. 7 BBG. Gemäß § 46 Abs. 7 Satz 1 BBG sind Beamte zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2022, 507
12. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Gründen - Ruhestandsversetzung
...46 BBG von Bedeutung. 19g) Der Senat teilt mit dem Verwaltungsgericht die vom Kläger nicht näher präzisierten Zweifel an der Sachkunde der beurteilenden Ärztin, Frau Dr. M. nicht. Diese verfügt als Är...
REWIS RS 2016, 5648
29. Juni 2023 6. Senat
Bundespolizei, Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung, Anspruch auf Entfernung von Unterlagen, Personalakte, Sachakte, Grundsatz …
...46 BBG – völlig in den Hintergrund gedrängt habe. 15b) Die Zulassungsschrift weckt an der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung keine ernstlichen Zweifel, die zur Zulassung der Berufung führen würden. 1...
REWIS RS 2023, 4072