12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...46 Abs. 1 Satz 2 AsylG zuständig, so ist die nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsylG von der zentralen Verteilungsstelle genannte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Asylbewerbers zuständig (vgl. § 46 Abs....
REWIS RS 2017, 8109
8. Juni 2017
Keine Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtung mangels Zuständigkeit
...46 Abs. 1 Satz 2 AslyG zuständig, so ist die nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsylG von der zentralen Verteilungsstelle genannte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Asylbewerbers zuständig (vgl. § 46 Abs....
REWIS RS 2017, 9752
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...46 Abs. 1 Satz 2 AsylG zuständig, so ist die nach § 46 Abs. 2 Satz 1 AsylG von der zentralen Verteilungsstelle genannte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Asylbewerbers zuständig (vgl. § 46 Abs....
REWIS RS 2017, 9743
26. Januar 2023 7. Kammer
Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei
...46 AsylG und die landesrechtlichen „Umsetzungen“, insbesondere durch §§ 44, 50 AsylG i.V.m. Art. 2 ff. AufnG und §§ 2ff. DVAsyl). 7Aus § 56 Abs. 2 AsylG folgt ebenfalls keine Aufenthaltsbestimmung für...
REWIS RS 2023, 591
30. Mai 2022 2. Kammer
...461.13 –, juris, Rn. 18; Beschluss vom 18. April 2011 – VG 20 L 331.10 –, BeckRS 2011, 4993 -, 16ist ein (belastender) Verwaltungsakt, 17- vgl. VG Trier, Urteil vom 05. März 2020 – 10 K 5062/19.TR –, ...
REWIS RS 2022, 3747
5. Juli 2016
Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...46 AsylG beruhende Weiterleitungsverfügung stellt sich bei summarischer Überprüfung nicht als unverhältnismäßig dar. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 8 Abs. 1 Europäische Men...
REWIS RS 2016, 8748
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung
...46 AsylG und entsprechend der nach § 45 AsylG vereinbarten Aufnahmequoten einer Aufnahmeeinrichtung in Bayern zugewiesen worden. Demnach ist der Antragsteller nach § 50 AsylG durch eine Zuweisungsents...
REWIS RS 2021, 1286
19. November 2018
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
...46 Asylgesetz (AsylG) handele. Auch für Analogleistungsberechtigte, die in besonderen Aufnahmeeinrichtungen lebten, seien daher die Behörden ermächtigt, die Form der Leistung aufgrund der örtlichen Um...
REWIS RS 2018, 1555
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