15. Mai 2011 Kammer
...46 ArbGG, 495, 504, 39 ZPO. 37Die Beklagte hat sich nach entsprechendem Hinweis bereit erklärt, trotz möglicherweise fehlender örtlicher Zuständigkeit vor dem angerufenen Gericht weiter zu verhandeln....
REWIS RS 2011, 6676
18. Oktober 2007 1. Kammer
...46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO. 49Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. 50Das Gericht hat den 36-fachen D...
REWIS RS 2007, 1348
12. Mai 2010 Kammer
...46Mögliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ist allein § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR. Diese Regelung gilt für Arbeitnehmer im Alter ab 55 bis 59 ...
REWIS RS 2010, 6657