15. Mai 2011 Kammer
...46 ArbGG, 495, 504, 39 ZPO. 37Die Beklagte hat sich nach entsprechendem Hinweis bereit erklärt, trotz möglicherweise fehlender örtlicher Zuständigkeit vor dem angerufenen Gericht weiter zu verhandeln....
REWIS RS 2011, 6676
6. Februar 2013 3. Kammer
...46 ArbGG; der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert orientiert sich an dem Einkommen der Klägerin.
REWIS RS 2013, 8348
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...46;he von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 8 Die...
REWIS RS 2015, 8616
4. März 2011 18. Kammer
...46 ArbGG Randnr. 36; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 46 ArbGG Randnr. 3 f.). Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 46...
REWIS RS 2011, 8844
16. Oktober 2008 11. Kammer
...46 ArbGG Rn. 67 - 70; Germelmann u. a., ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 46 ArbGG Rn. 74). Der Feststellungsantrag ist jedoch, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, unbegründet. Die Klägerin ist entge...
REWIS RS 2008, 1376
18. Oktober 2007 1. Kammer
...46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO. 49Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. 50Das Gericht hat den 36-fachen D...
REWIS RS 2007, 1348
5. Februar 2013 2. Kammer
...46Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksich...
REWIS RS 2013, 8419
8. März 2018 1
...46Die Regelung besagt, dass mit [Beginn] der Freistellung alle Urlaubsansprüche als erfüllt gelten. Die Klausel besagt nicht, dass die Freistellung als Erfüllung der Urlaubsansprüche dient. Dies ist b...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2018, 12589
23. Oktober 2007 12. Kammer
...46 ArbGG Rdnr. 31). 29II. 30Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die begehrte Feststellung zu. 31Einen solchen Anspruch kann der Kläger ...
REWIS RS 2007, 1276
12. Mai 2010 Kammer
...46Mögliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ist allein § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR. Diese Regelung gilt für Arbeitnehmer im Alter ab 55 bis 59 ...
REWIS RS 2010, 6657
25. Mai 2005 5. Kammer
...46Der Personalratsvorsitzende hatte dem Direktor des Amtsgerichts mit Schreiben vom 24.03.2004 (Bl. 71 d.A.) mitgeteilt, dass der Personalrat der befristeten Beschäftigung der Klägerin zustimme. Anhal...
REWIS RS 2005, 3427
16. Oktober 2007 12. Kammer
...46 ArbGG Rdnr. 31). 36II. 37Allerdings ist die Klage unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die begehrten Feststellungen zu. 381. 39Dem Kläger steht kei...
REWIS RS 2007, 1422
1. Juni 2012 18. Kammer
...46 ArbGG Randnr. 36; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 46 ArbGG Randnr. 3 f.). Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 46...
REWIS RS 2012, 5887
6. November 2007 12. Kammer
...46 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der beklagten Fachhochschule angestellt. Dort wurde er 1985 zum Leiter der Datenverarbeitungszentrale bestellt. Seit dem 01.06.1985 wird er nach Vergütun...
REWIS RS 2007, 1048
6. November 2007 12. Kammer
...46 ArbGG Rdnr. 31). 41II. 42Allerdings ist die Klage unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die begehrten Feststellungen zu. 431. 44Einen Anspruch auf Fe...
REWIS RS 2007, 1042
10. Mai 2012 8. Senat
...46;ffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransp...
REWIS RS 2012, 6567
10. Mai 2012 8. Senat
...46;ffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransp...
REWIS RS 2012, 6581
10. Mai 2012 8. Senat
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...46;ffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransp...
REWIS RS 2012, 6559
19. Dezember 2013 Urteil
...46Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand der beim Bundeskartellamt unter den Ak...
REWIS RS 2013, 33
27. Januar 2012 10. Kammer
...46§ 8 Beirat 47Der Beirat besteht aus Vorstand und bis zu 15 weiteren Mitgliedern, die durch die tarifgebundenen Mitglieder gewählt werden. .............. Die Mitgliedschaft im Beirat endet..............
REWIS RS 2012, 9681
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