12. Februar 2009 III. Zivilsenat
...45j TKG zu entrichten und/oder Rechtsschutz zu suchen. Überdies kann er seinerseits das Vertragsverhältnis mit der Beklagten ordentlich kündigen und über einen neuen Anbieter seinen Anschluss an das F...
REWIS RS 2009, 5089
11. März 2021 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...45j TKG aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.b. wenn wegen einer im Vergleich zur bisherigen Nutzung besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höh...
MMR 2021, 636REWIS RS 2021, 7974