24. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Pflicht der Justizvollzugsanstalten zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom Strafgefangenen im Hinblick auf …
...45i TKG) und die Ausgestaltung der Preise für die Telefonie im Strafvollzug die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt, müssen wegen der Unzulässigkeit der Verfas...
REWIS RS 2015, 1870
19. Juli 2012 3. Zivilsenat
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter …
...45i Rn. 29; Scheurle/Mayen/Schadow, TKG, 2. Aufl., § 45i Rn. 7; wohl auch, wenngleich zweifelnd Arndt/Fetzer/Scherer/Kessel, TKG, § 45i Rn. 69 f). Aus der Regierungsbegründung zu § 45i TKG (BR-Drs. 92...
REWIS RS 2012, 4427
19. Juli 2012 III. Zivilsenat
...45i Rn. 29; Scheurle/Mayen/Schadow, TKG, 2. Aufl., § 45i Rn. 7; wohl auch, wenngleich zweifelnd Arndt/Fetzer/Scherer/Kessel, TKG, §45i Rn.69 f). Aus der Regierungsbegründung zu § 45i TKG (BR-Drs. 92/0...
REWIS RS 2012, 4467
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...45i Abs. 4 TKG und das Außerkrafttreten von § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV nichts geän-dert. Wie bereits ausgeführt hat der Gesetzgeber insoweit mit § 45i TKG den Regelungsgehalt des § 16 TKV im Wesentlichen ...
REWIS RS 2011, 9384
17. Februar 2011 3. Zivilsenat
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei …
...45i Abs. 4 TKG und das Außerkrafttreten von § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV nichts geändert. Wie bereits ausgeführt hat der Gesetzgeber insoweit mit § 45i TKG den Regelungsgehalt des § 16 TKV im Wesentlichen ü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTEMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATIONSMARTPHONES
REWIS RS 2011, 9382
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...45i Abs. 4 TKG und das Außerkrafttreten von § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV nichts geän-dert. Wie bereits ausgeführt hat der Gesetzgeber insoweit mit § 45i TKG den Regelungsgehalt des § 16 TKV im Wesentlichen ...
REWIS RS 2011, 9355
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...45i Rn. 21.1.: Geltung nur für Verbindungsleistungen; ebenso wohl auch Ditscheid/Rudloff in Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 45i Rn. 8 und 11; vgl. auch Mankowski, MMR 2009, 808 ff für eine ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...45i Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 675c, 675ua)Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.b)§ 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdiens...
REWIS RS 2017, 12721
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...45i, 97 Abs. 3 Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" l...
REWIS RS 2009, 2451
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...45i TKG. Außerdem gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsauf...
REWIS RS 2015, 16257
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