10. September 2020 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11)
...SGB XI, S 20 zu Nr 6; vgl zu dieser Zielsetzung auch die Anschubfinanzierung nach § 45e SGB XI). Mit seinem experimentellen Charakter soll der Wohngruppenzuschlag gemessen an dem Grundsatz der Selbstb...
REWIS RS 2020, 2260
10. September 2020 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "ambulante" Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB …
...SGB XI, S 20 zu Nr 6; vgl zu dieser Zielsetzung auch die Anschubfinanzierung nach § 45e SGB XI). Mit seinem experimentellen Charakter soll der Wohngruppenzuschlag gemessen an dem Grundsatz der Selbstb...
REWIS RS 2020, 2262
10. September 2020 3. Senat
Private Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person …
...SGB XI zu erfolgen hat, weil der in der PPV gewährte Leistungsumfang nach § 23 Abs 1 Satz 2 SGB XI demjenigen des Vierten Kapitels des SGB XI entsprechen muss. Folglich muss insbesondere der Sinn und ...
REWIS RS 2020, 2261