29. Januar 2016
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener Sparbücher bzw. Sparverträge
...45d EStG bekannt, dass der Klägerin im Jahr 2009 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von insgesamt 321,00 € zugeflossen waren. Die daraufhin vom Landratsamt angestellten Ermittlungen ergaben, dass (n...
REWIS RS 2016, 16848
24. April 2015 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs …
...45d Abs 1 und § 45e des EStG an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Erlass einer Rechtsverordnung...
REWIS RS 2015, 12112
7. Mai 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderung
...45d EStG wurde dem Landratsamt am ... April 2013 bekannt, dass der Kläger im Kalenderjahr 2009 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 131,-- € bei der ...Bank ... erzielt hat. Daraufhin forderte das...
REWIS RS 2015, 11371
4. Mai 2016
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
...45d EStG wurde dem beklagten Studentenwerk bekannt, dass der Kläger im Kalenderjahr 2008 Kapitalerträge bei der ...-sparkasse in Höhe von 750,- € erzielt hatte. Daraufhin forderte der Beklagte den Klä...
REWIS RS 2016, 11813
15. Januar 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderung
...45d EStG wurde dem Beklagten bekannt, dass der Kläger im Jahr 2007 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 736,- € bei der Kreissparkasse ... erzielt hatte. Daraufhin forderte er den Kläger auf, die ...
REWIS RS 2015, 17027
23. März 2016
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines angelegten Geldbetrages
...45d EStG erfolgten Hinweis auf die vom Kläger im Jahr 2011 erzielten Kapitalerträge angelaufen, der den Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hat, sondern erst durch die vom Kläger nach entsprechend...
REWIS RS 2016, 13940
17. März 2016
Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer Treuhandabrede bzw. Zweckschenkung
...45d EStG wurde dem Landratsamt Rosenheim bekannt, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2008 Kapitalerträge bei der Volksbank ... in Höhe von 790,-- € erzielt hatte. Daraufhin forderte der Beklagte die Kl...
REWIS RS 2016, 14284
3. Juli 2020
Ausbildungsförderung - Rückforderung
...45d EStG wurde der Beklagten bekannt, dass die Klägerin im Meldejahr 2013 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 372,- Euro bei der … … erzielt hatte (Aktenvermerk vom 27. Juli 2016, Bl. 202 BA). Da...
REWIS RS 2020, 9874
7. Dezember 2017
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
...45d EStG für das Kalenderjahr 2011 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin im Meldejahr 2011 Zinsen in Höhe von 746,00 Euro (davon 709,00 Euro für Kapitalvermögen auf einem Konto bei der ...) e...
REWIS RS 2017, 1028
17. Oktober 2019
Ausbildungsförderung
...45d EStG wurde der Beklagten bekannt, dass der Kläger in den Meldejahren 2009 und 2010 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 137,- Euro bzw. 294,- Euro bei der Kreissparkasse … erzielt hatte (Akten...
REWIS RS 2019, 2504
10. Dezember 2015
Rückforderung von Ausbildungsförderung für Besuch einer Berufsoberschule
...45d EStG wurde dem Landratsamt am 25. Juni 2013 bekannt, dass der Kläger im Kalenderjahr 2009 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 144,- € (135,- € bei der ... GmbH und 9,- € bei der ...-bank ...)...
REWIS RS 2015, 861
13. Juni 2018
...45d Einkommensteuergesetz – EStG – zur Feststellung von Kapitalerträgen ergeben hat, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2012 Freistellungsaufträge bei drei Geldinstituten – u.a. bei der A-Bank in Höhe ...
REWIS RS 2018, 7894
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