8. November 2016
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
...45a Rn. 14; Bidinger, PBefR, Stand: 12/2015, § 45a PBefG Rn. 32). 28Den Ausgleich nach § 45a Abs. 1 und 2 PBefG gewährt gemäß § 45a Abs. 3 Satz 1 PBefG das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben...
REWIS RS 2016, 2728
21. Januar 2020
Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr
...45a PBefG in Höhe von 201.559,37 EUR für das Kalenderjahr 2013. 27Gemäß § 45a Abs. 1 PBefG ist für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs unter bestimmten Vorausset...
REWIS RS 2020, 8376
26. April 2012 3. Senat
Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...45a PBefG stehen (so zutreffend auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 45a PBefG Rn. 29). Als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 PBefG können in solchen Fällen nur die Einnahmen aus dem Verka...
REWIS RS 2012, 6857
27. Februar 2018
...45a PBefG in Höhe von 1,6 Mio € pro Jahr nicht berücksichtigt werden könnten, weil die Vorschrift im Hinblick auf § 64a PBefG nicht mehr zur Anwendung komme. Ab dem 1. Januar 2017 bestehe auf Grund de...
REWIS RS 2018, 13234
24. Oktober 2013 3. Senat
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...45a PBefG und § 148 SGB IX hinaus über sonstige Finanzmittel verfügt, um eine sich ergebende Deckungslücke zu schließen. Eine Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde für die Beantwortung dieser im Kern...
REWIS RS 2013, 1644
22. Juni 2022
Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung …
...45a PBefG für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich zu gewähren, wenn und soweit der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Be...
REWIS RS 2022, 2894
10. Januar 2018
...45a PBefG aufgeschlüsselt für den Stadtlinienverkehr und den Regionallinienverkehr für die Jahre 2009 bis 2011 vorzulegen, setzt sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht auseinander. 20...
REWIS RS 2018, 15905
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...45a PBefG Nr. 5 S. 16); nach dieser Bestimmung muss der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für...
REWIS RS 2015, 6129
12. Juni 2018 Kartellsenat
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...45a PbefG. 5 Das mit dem VLÜV 2003 vereinbarte Vergütungssystem wich von den üblichen Nachunternehmerverträgen der Be...
REWIS RS 2018, 7976
23. Mai 2017 12. Senat
(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur …
...45a PBefG Nr 5). Die fehlende Genehmigung steht auch nicht zwingend einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen (vgl auch LSG Hamburg Urteil vom 4.12.2013 - L 2 R 116...
REWIS RS 2017, 10477
12. Juni 2018 Kartellsenat
...45a PbefG.Dasmit dem VLÜV2003vereinbarte Vergütungssystemwich von denüblichenNachunternehmerverträgen der Beklagtenzum Vorteil der Klägerinab, weil ihrals ehemaliger Konzessionsinhaberinbzw. Betriebsf...
REWIS RS 2018, 7942
11. Dezember 2018 2. Senat
Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr …
...45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2009 (BVerfGE 125, 104).2 1. Die beiden Vorlagen des Bundesf...
REWIS RS 2018, 631
24. März 2015
...45a PBefG und Schwerbehindertenerstattungen gedeckten Kosten der nach § 3 Abs. 1 des Vertrags für die Verkehrsbedienung erbrachten Verkehrsleistungen jährlich einen Betrag in Höhe von 552.592,22 € (§ ...
REWIS RS 2015, 13514
24. März 2015
VG Augsburg: PBefG, Aufgabenträger, Personennahverkehr, Nahverkehrsplan, AVV, allgemeine Vorschrift, Tarifbestimmung, Beförderungsbedingung, Verkehrsverbund, Entbindung, Verkehrsunternehmen, Linienverkehr, …
...45a PBefG und Schwerbehindertenerstattungen gedeckten Kosten der nach § 3 Abs. 1 des Vertrags für die Verkehrsbedienung erbrachten Verkehrsleistungen jährlich einen Betrag in Höhe von 552.592,22 € (§ ...
REWIS RS 2015, 13544
24. März 2015
Betriebspflicht, öffentlicher Personennahverkehr, Geltungsdauer, Beförderung, Linienverkehrsgenehmigung, Dienstleistungsauftrag
...45a PBefG und Schwerbehindertenerstattungen gedeckten Kosten der nach § 3 Abs. 1 des Vertrags für die Verkehrsbedienung erbrachten Verkehrsleistungen jährlich einen Betrag in Höhe von 552.592,22 € (§ ...
REWIS RS 2015, 13552
16. Juli 2019
...45a PBefG an die Verkehrsunternehmen ausgekehrt habe, wie sich aus § 6 Abs. 1 ÖPNVG n.F. ergebe. Die von den Antragstellern in Bezug genommene Mindestrabattierung von 25 % für Zeitfahrausweise im Ausb...
REWIS RS 2019, 5423
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