18. Juli 2022 7. Senat
Verpflichtung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung auch wenn Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Gewinnausschüttungsbeschlusses vorgebracht werden
...45a EStG dazu verpflichtet war – vom Finanzamt hierzu aufgefordert worden ist (§ 149 Abs. 1 S. 2 AO). Die Aufforderung, eine Kapitalertragsteueranmeldung abzugeben, war ermessensgerecht, da das Finanz...
REWIS RS 2022, 9133
12. Januar 2016
Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
...45a EStG bezeichnete Bescheinigung der ausschüttenden GmbH vorgelegt werde. 20Auch nach dem Ausscheiden des Ast als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH seien weiterhin Zahlungen der GmbH zugun...
REWIS RS 2016, 17868
11. Dezember 2018 8. Senat
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...45a EStG i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG sachverhaltsbezogen und nicht zeitraumbezogen festzusetzen (BFH-Urteile vom 16. November 2011 I R 108/09, BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328; vom 8. April 2014 I R 51/12...
REWIS RS 2018, 618
12. Dezember 2012 1. Senat
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch …
...45a EStG 2009) steht nach § 168 AO --ebenso wie der angemeldete Solidaritätszuschlag (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 --SolZG 1995--; Blümich/ Lindbe...
REWIS RS 2012, 448
15. Dezember 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
...45a EStG; § 18 UStG; § 14a Abs. 1 Satz 1 GewStG; §§ 30, 31 ErbStG; § 17 TabStG; § 8 VersStG; §§ 8 ff. EnergieStG).26 Ob für den Fall, dass sich § 15 Abs. 1 KraftStDV innerhalb der Grenz...
REWIS RS 2022, 8674NJW 2023, 998REWIS RS 2022, 8674
30. Januar 2018 8. Senat
(Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar …
...45a EStG grundsätzlich für die Entrichtungsschulden des BgA X im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch nehmen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 155 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 14816
29. September 2020 8. Senat
Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
...45a EStG noch auf deren Abführung nach § 44 EStG ab.23 b) Zwar enthält der Wortlaut des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG die Einschränkung, dass die Abgeltungswirkung nur "soweit" eint...
REWIS RS 2020, 3659
11. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...45An diesen Voraussetzungen fehlt es indes. 46Die Beklagte war und ist auch über den 01.09.2013 hinaus berechtigt, im Zusammenhang mit dem vom Kläger begehrten Erstattungsanspruch umfangreiche Ermittl...
REWIS RS 2014, 393
20. November 2018 8. Senat
(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag …
...45a EStG angemeldete Kapitalertragsteuer steht nach § 168 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich darauf, dass d...
WM2019,1022REWIS RS 2018, 1497
30. Januar 2019
Verlustvortrag auf Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen
...45a EStG. Sofern die Bank eine Verlustbescheinigung ausstelle, werde der Verlustverrechnungstopf geschlossen und ein Vortrag ins nächste Kalenderjahr entfalle. Die Antragsmöglichkeit bestehe jeweils i...
REWIS RS 2019, 10842
30. Januar 2018 8. Senat
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen …
...45a EStG für eine Entrichtungsschuld des BgA im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch nehmen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO, § 20 Abs...
REWIS RS 2018, 14788
22. November 2016
...45a EStG). Dies gilt auch, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist (§ 45a Abs. 1 Satz 2 EStG). Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum z...
REWIS RS 2016, 1999
21. September 2017 8. Senat
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...45a EStG). Diese Verpflichtungen hat sie unstreitig nicht erfüllt. Das FA konnte die GmbH deshalb für die angefallene Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch nehmen.36 ...
REWIS RS 2017, 4967
30. Januar 2018 8. Senat
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - …
...45a EStG eingereicht worden war, die gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich stand und sich auch auf den laufenden Gewinn für das Jahr 2002 bezog.31 ...
REWIS RS 2018, 14817
17. Mai 2022 8. Senat
Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
...45a EStG) erteilt. Soweit die Bezüge der Klägerin aus den QYZ-Fonds und den ABC-Fonds auf der Fondsebene auf sonstigen Erträgen aus Wertpapierleihgeschäften der Fonds beruhten, erhielt die Klägerin vo...
REWIS RS 2022, 4028
2. Februar 2022 1. Senat
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...45a Abs. 3 Satz 2 EStG) besteht nicht (s. z.B. Altvater, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2021, 261 f.).24 b) Die Zurechnung richtet sich ungeachtet des ausländischen Sitzes des Klägers n...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE
NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...45a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 EStG (in der für die VZ 2007-2008 geltenden Fassung) bzw. § 45a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG (in der für die VZ 2009-2011 geltenden Fassung); damit war im Gesetzessystem ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...45a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG [VZ 2006-2011] eine Steuerbescheinigung, die sie nutzen konnten, um die für sie entrichteten Beträge im Rahmen ihrer Veranlagung unter den Voraussetzungen des § 3...
REWIS RS 2021, 5373
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