10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...459o Rn. 2).25 Nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck von § 459o StPO sieht der Senat aber Anlass, von der Pauschalverweisung in § 459o StPO auf die §§ 459a, 459c, 459e und ...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
22. März 2018 3. Strafsenat
...459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu§459g Abs.5 Satz1 StPO nF herbeizuführen.Nach alledem macht allein der Umstand, dass -anders als nach deral-ten Rechtslage -nunmehr nach...
REWIS RS 2018, 11830
22. März 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nF herbeizuführen.Nach alledem macht allein der Umstand, dass - anders als nach der alten Rechtslage - nunmeh...
REWIS RS 2018, 11819