31. März 2020
Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung
...459f StPO unterbleibt. 13Das Amtsgericht wies mit Beschluss dem 10.04.2019 den (kommentarlos so ausgelegten) „Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459f StPO“ zurück und...
REWIS RS 2020, 10988
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...459f StPO), verstieße indes die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Einzelgeldstrafen gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausnahmsweise nicht gegen das Verschlechterungsverbot ...
REWIS RS 2016, 1236
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...459f StPO), verstieße indes die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Ein-zelgeldstrafen gemäß §55 Abs.1 StGB ausnahmsweise nicht gegen das Ver-91011-7-schlechterung...
REWIS RS 2016, 1254
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...459f StPO geregelte Verfahren hin. Mit dem Entschluss, die Bewilligung gemeinnütziger Arbeit abzulehnen oder die ursprünglich erteilte Gestattung zu widerrufen, werde mittelbar immer auch eine Entsche...
REWIS RS 2009, 2925