20. Februar 2018 2. Strafsenat
...459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entschei-dung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Fest-stellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB §42 Zahlungs...
REWIS RS 2018, 13674
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungse...
REWIS RS 2018, 13666
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...459a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckung...
REWIS RS 2011, 10529